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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Konversations-Ansicht · 22. Sitzung · 21. WP · 12.09.25
Ingo Vogel
SPD
Auch Spitzenverdiener profitieren, das ist nicht zielgenau.
Die Entlastung kommt oft nicht bei den Verbrauchern an.
Ein zweistelliges Milliardenloch ist haushaltspolitisch unverantwortbar.
Reinhard Mixl
AfD
Davon profitieren vor allem die oberen zehn Prozent.
Mindereinnahmen von 18 Milliarden Euro jährlich sind nicht gegenfinanziert.
Höchstpreise erzeugen Knappheit, Qualitätsverlust und Schwarzmärkte.
Fritz Güntzler
CDU/CSU
18 Milliarden ungeklaert, den Kommunen fehlen 600 Millionen.
Entlastet Reiche staerker als Geringverdiener, voellig unzielgenau.
Steuersenkung kommt beim Verbraucher gar nicht an.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18 Milliarden Mindereinnahmen für eine Senkung, die Konzernen nützt
Entlastung muss direkt bei den Bedürftigen ankommen
Mehrwertsteuersenkung ist der falsche Weg
Doris Achelwilm
Die Linke
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel, Bus und Bahn abschaffen!
Profitable Unternehmen entlastet, untere Einkommen überlastet - das ist GroKo-Verteilungslogik!
Babynahrung hoch, Trüffel niedrig - chaotisch und ungerecht!
Michael Thews
SPD
Das ist Populismus, der nicht bei den Menschen ankommt.
18 Milliarden Steuereinnahmen entziehen und gleichzeitig Kommunalhilfen fordern? Unseriös.
Mitnahmeeffekte im Handel fressen jede Entlastung auf.
Kay Gottschalk
AfD
Ihr habt einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, fast Haushaltsnotstand!
Wir haben das schon vor sechs Jahren gefordert, ihr wart zu langsam!
Eure Umwidmung des KTF ist keine seriöse Finanzierung!
Michael Thews
SPD
Ihr habt das Thema in eurer Rede nicht mal angesprochen
Dreist, dass ihr überhaupt den Mut habt, hier zu fragen
Mit eurem Wahlprogramm wäre Deutschland heute pleite
Christian Douglas
AfD
Staatliche Preisfestsetzung ist Planwirtschaft wie in der DDR.
Freie Preise und Marktwirtschaft haben Wohlstand gebracht.
Unternehmen und Konsumenten entscheiden, nicht der Staat.
Johannes Steiniger
CDU/CSU
Entlastung kommt vor allem Reichen und Großkonzernen zugute
Neue Preisaufsichtsbehörde ist sozialistisch und bürokratisch
Höherer Mindestlohn treibt Lebensmittelpreise
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hafermilch 19 Prozent, Tierprodukte 7 Prozent bestraft Tierschutz.
Gemüse höher besteuert als Süßigkeiten, das ist unlogisch.
Gute Ernährung darf kein Luxusgut sein.
Ina Latendorf
Die Linke
Nahrungsmittelpreise überfordern Menschen mit geringen Einkommen.
Ernährung ist nicht einsparbar, die Tafeln haben längeren Zulauf.
Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung endlich umsetzen.
Stefan Korbach
CDU/CSU
13 bis 15 Milliarden Mindereinnahmen, aber nur 21 Euro Entlastung im Monat.
Das ist nicht sozial, das nützt vor allem Besserverdienern.
Staatliche Lebensmittelpreisaufsicht wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft.
Iris Nieland
AfD
18 Milliarden Mindereinnahmen ohne Gegenfinanzierung, das ist Gießkannenprinzip.
Familien mit drei Kindern sollen erst ab 85 000 Euro Steuern zahlen.
Florian Dorn
CDU/CSU
18 Milliarden Loch, das können wir uns nicht leisten.
Gießkanne hilft Wohlhabenden mehr als kleinen Einkommen.
Zielgenau über Einkommensteuertarif entlasten, nicht mit Mehrwertsteuer.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen