Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, und begründet dessen Ablehnung. Ingo Vogel erkennt die hohe Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Mieten, Energie und Lebensmittel an, kritisiert aber die fehlende Zielgenauigkeit, weil auch Spitzenverdiener profitierten. Zudem komme die Entlastung oft nicht bei den Verbrauchern an, eine staatliche Preisaufsicht sei ein Bürokratiemonster, und das zweistellige Milliardenloch sei haushaltspolitisch unverantwortbar. Deshalb fordert der Redner eine strukturelle Reform des Umsatzsteuerrechts sowie direkte Entlastungen und Investitionen in den Nahverkehr, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt den Linke-Antrag zur Mehrwertsteuerbefreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie Bus und Bahn ab, weil davon laut DIW-Studien vor allem die oberen zehn Prozent profitierten, während Geringverdienern monatlich nur 15 bis 20 Euro blieben. Kritisiert wird zudem die fehlende Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich, die den ohnehin verschuldeten Haushalt überlaste. Die geforderte Preisaufsicht verwerfe er als marktwidrigen Eingriff, da Höchstpreise Knappheit, Qualitätsverlust und Schwarzmärkte erzeugten. Stattdessen verlangt der Beitrag Entlastungen bei CO2-Bepreisung, Sozialabgaben und Sanktionspolitik, damit mehr Geld bei den Bürgern ankommt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner lehnt dies ab, weil die Finanzierung von 18 Milliarden Euro ungeklärt bleibt und den Kommunen dadurch 600 Millionen Euro entzogen würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Zielgenauigkeit, da hohe Einkommen stärker entlastet würden als niedrige, und die unvollständige Weitergabe von Steuersenkungen an Verbraucher. Stattdessen fordert er eine Anpassung des Einkommensteuertarifs und eine Revision des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, lehnt eine Preisaufsichtsbehörde als planwirtschaftlich ab.
Katharina Beck von den Grünen begrüßt das Ziel des Linken-Antrags, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, lehnt aber die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung ab, weil sie 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht und bis zu 30 Prozent der Entlastung bei Konzernen hängen bleiben. Stattdessen schlägt sie gezielte Direktauszahlungen über den Direktauszahlungsmechanismus vor, damit bedürftige Haushalte unbürokratisch unterstützt werden. Kritisiert wird zudem die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition und der AfD, da sie Umverteilung von unten nach oben bewirke. Die Rede fordert deshalb eine fokussierte Politik für finanziell unsichere Menschen, ohne Mehrwertsteuersenkung.
Doris Achelwilm kritisiert für Die Linke die Verteilungslogik der GroKo, die profitable Unternehmen entlaste, während untere Einkommen durch Inflation, Mieten und Lebensmittelpreise überlastet würden. Deshalb fordert sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Bus und Bahn, damit Alleinerziehende, Pendler und Geringverdienende konkret entlastet werden. Die Rednerin begründet dies mit der seit 2022 geltenden EU-Richtlinie, die Nullsteuersätze erlaubt, und kritisiert das chaotische, ungerechte System, das Babynahrung hoch, Trüffel niedrig besteuert. Zudem verlangt sie Preisaufsicht und Steuergerechtigkeit, weil indirekte Steuern Geringverdienende überproportional belasten und die Kommunen anders finanziert werden müssten.
Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner kritisiert den Vorstoß als wiederholten, unsachlichen Populismus, weil Steuersenkungen wegen möglicher Mitnahmeeffekte im Handel nicht zielgerichtet bei den Menschen ankommen und dem Staat rund 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entziehen würden, was angesichts der gleichzeitig geforderten Kommunalhilfen unseriös sei. Stattdessen verweist er auf die SPD-Politik, die kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlasten und die Einnahmeseite verbessern will. Zudem betont er Kartellamt und Verbraucherschutz, damit Preisabsprachen verhindert werden.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Ablehnung eigener Vorschläge durch die Regierungsparteien, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anpassung der Grundfreibeträge an die Inflation, die niedrige Einkommen entlasten würden. Er wirft der Koalition vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, wodurch fast ein Haushaltsnotstand entstanden sei. Zudem bemängelt er die Verschiebung von Geldern zwischen Sondervermögen und die geplante Umwidmung des KTF über die Legislatur hinaus, weil eine seriöse Finanzierung fehle. Gottschalk betont, seine Fraktion habe entsprechende Maßnahmen bereits vor sechs Jahren gefordert und sei damit schneller gewesen.
Michael Thews von der SPD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Er bemängelt, dass die Linke das Thema in ihrer Rede nicht angesprochen habe, und findet es dreist, dass sie überhaupt den Mut habe, hier zu fragen. Der Redner erinnert an den Wahlkampf und das Programm der Linken, das so schlecht finanziert gewesen sei, dass Deutschland bei einer Regierungsübernahme heute pleite wäre. Deshalb könne man der Linken keine seriöse Haushaltspolitik zuschreiben. Thews lehnt eine weitere Beschäftigung mit dem Antrag ab und beendet seine Ausführungen.
Christian Douglas von der AfD lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen und stattdessen eine staatliche Preisaufsicht einzuführen. Er vergleicht das Vorhaben mit der Planwirtschaft der DDR und dem Einheitlichen Verkaufspreis, weil staatliche Preisfestsetzung zu Mangel und Bürokratie führe, wie die deutsche Teilungsgeschichte zeige. Der Beitrag begründet, dass freie Preise und Marktwirtschaft Wohlstand gebracht hätten, während Planwirtschaft gescheitert sei. Deshalb sei es Aufgabe der Unternehmen und Konsumenten, über Einkauf, Produktion und Preise zu entscheiden, nicht des Staates. Kritisiert wird ein Menschenbild, das Bürger bevormunde; die AfD positioniert sich als Partei der Freiheit.
Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.
Zoe Mayer kritisiert für die Grünen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als unlogisch und fordert deren Abschaffung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass tierische Produkte mit 7 Prozent begünstigt werden, während pflanzliche Alternativen wie Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werden, was Tierschutz bestrafe. Auch im Gesundheitsbereich sei die Steuer ungerecht, da Gemüse höher besteuert werde als Süßigkeiten, was ernährungsbedingte Krankheiten fördere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer fairen Mehrwertsteuer damit, dass gute Ernährung kein Luxusgut sein dürfe und der Staat durch Preissignale ohne Bevormundung lenken solle.
Ina Latendorf von der Linken begründet den Antrag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, mit stark gestiegenen Verbraucherpreisen und Nahrungsmittelpreisen, die Menschen mit geringen Einkommen überfordern. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen untätig blieben und die Inflation wieder steigt. Die Maßnahme soll Grundnahrungsmittel bezahlbar machen, da Ernährung nicht einsparbar ist und die Tafeln längeren Zulauf haben. Der Beitrag fordert zudem, Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen und eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, damit Preissteigerungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Stefan Korbach lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linksfraktion ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn zu streichen. Der Redner begründet dies mit jährlichen Mindereinnahmen von 13 bis 15 Milliarden Euro, einer durchschnittlichen Entlastung von nur 21 Euro monatlich und fehlender sozialer Zielgenauigkeit, weil Besserverdiener stärker profitierten. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Ausnahmen und einer staatlichen Lebensmittelpreisaufsicht, die als bürokratisches Regulierungsmonster und ordnungspolitischer Rückfall in die Planwirtschaft abgelehnt wird. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch Einkommensteuersenkungen, höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstundenzuschläge, damit kleinere und mittlere Einkommen spürbar unterstützt werden.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als dysfunktionales Gießkannenprinzip, weil er mindestens 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursache und keine Gegenfinanzierung vorsehe. Stattdessen fordert sie eine AfD-Steuerreform 2025 mit höheren Freibeträgen auf Arbeitseinkommen und Kinderfreibeträgen, damit Familien mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro brutto Steuern zahlen. Der Beitrag begründet dies mit wachsenden finanziellen Sorgen von Familien und lehnt den vorliegenden Antrag ab.
Der Redner lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil sie in der aktuellen Haushaltslage nicht zielführend sei und ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro reiße. Statt mit der Gießkanne zu entlasten, wodurch Wohlhabende stärker profitierten, setze die Union auf zielgenaue Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Einkommensteuertarif sowie auf Investitionsbooster und Körperschaftsteuersenkung, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem warnt er vor mehr Bürokratie durch zusätzliche Mehrwertsteuersätze und plädiert für Wettbewerb statt Preisaufsicht, weil dieser dauerhaft niedrigere Preise schaffe.
