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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Konversations-Ansicht · 21. Sitzung · 21. WP · 11.09.25
Christian Hirte
CDU/CSU
Mobilität und Logistik sind das Rückgrat unserer Industriegesellschaft.
Seriöse Unternehmen werden seltener kontrolliert.
Gemeinschaftslizenz ersetzt nationale Erlaubnis, Bürokratie entfällt.
Stefan Henze
AfD
Der Entwurf ist zu 95 Prozent identisch mit dem alten rot-gruenen Vorhaben.
Die harmonisierte Gemeinschaftslizenz ist Brüsseler Zentralisierung.
Zusätzliche Bürokratie belastet die Wirtschaft und löst den Fahrermangel nicht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen