Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Redner begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Mobilität und Logistik das Rückgrat der Industriegesellschaft seien, und sieht drei Verbesserungen: Erstens stärkt er die Wettbewerbsgerechtigkeit im Straßengüterverkehr durch ein zentrales Risikoeinstufungssystem, indem seriöse Unternehmen seltener kontrolliert werden. Zweitens setzt er EU-Recht minimalinvasiv um, sodass die Gemeinschaftslizenz die nationale Erlaubnis ersetzt und Bürokratie entfällt. Drittens fördert er die Digitalisierung, damit Unterlagen elektronisch mitgeführt werden können. So sollen notwendige Regeln getroffen und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.
In der ersten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes kritisiert Stefan Henze, dass der Entwurf zu 95 Prozent mit dem alten rot-grünen Vorhaben identisch sei, weshalb Forderungen der damaligen Opposition fehlten. Beanstandet wird die harmonisierte Gemeinschaftslizenz als Brüsseler Zentralisierung, die Streichung des Verbändeanhörungsverfahrens sowie zusätzliche Bürokratie, weil dadurch die Wirtschaft belastet und der Fahrermangel nicht gelöst werde. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Ausschussüberweisung damit, dass eigene Änderungsanträge dort ernst genommen werden sollen, damit doch noch Vernünftiges entsteht.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Henning Rehbaum begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes damit, dass europäische Vorgaben des Mobilitätspakets umgesetzt werden müssten. Der Beitrag nennt drei Regelungsbereiche: die Aktualisierung des Markt- und Berufszugangs für Unternehmen, die Modernisierung der Verkehrsunternehmensdatei mit digitaler Selbsteintragung sowie die zentrale Risikoeinstufung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht, Bürokratie abgebaut und eine einheitliche Plattform geschaffen werden, damit schwarze Schafe besser erkannt und rechtschaffene Transportunternehmen gestärkt werden.
Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind. Die Rede fordert, nationale Vorschriften an geändertes EU-Recht anzupassen, indem die doppelte nationale Erlaubnis entfällt und die EU-Lizenz genügt. Zudem werden Vorgaben des Mobilitätspakets I umgesetzt, damit Transporte sicherer und fairer werden. Digitale Nachweise sollen Papierordner ersetzen, was Zeit und Kosten spart. Im Personenbeförderungsrecht begründet der Beitrag gebündelte Genehmigungen und digitale Barrierefreiheit, damit alle Fahrgäste teilhaben und soziale Standards geschützt bleiben.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung europäisches Recht umsetzt. Gastel begrüßt Klarstellungen bei Leerfahrten, die zentrale Risikoeinstufung, die EU-Gemeinschaftslizenz, digitale Nachweise und die Begrenzung ausländischer Mietfahrzeuge auf 25 Prozent, weil dadurch kleinere Unternehmen geschützt und Steuereinnahmen gesichert werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, indem verbindliche digitale Dokumentationspflichten, gezielte Kontrollen und eine personelle Stärkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität fehlen. Zudem wird der geplante Wegfall des Anhörungsrechts der Verbände bemängelt, da deren Fachkenntnisse und regionalen Informationen Qualität und Fairness im Gewerbe sichern. Damit werden nationale Spielräume für mehr Sozialschutz und faire Wettbewerbsbedingungen nicht genutzt.
Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes, der europäisches Recht umsetzt, grundsätzlich positiv, weil er eine einheitliche EU-Lizenz, zentrale Risikoeinstufung und digitale Nachweise vorsieht. Kritisiert wird jedoch die unzureichende Kontrolldichte: Nur vier Busse und 6200 Buskontrollen stünden 350 Fahrzeugen und 500000 Lkw-Kontrollen gegenüber. Zudem sei Deutschland mit 17 Prozent Betriebskontrollen Schlusslicht, obwohl diese doppelt so effektiv seien. Der Redner fordert deshalb mehr Kontrollen, damit Regelbrecher keine Wettbewerbsvorteile behalten.
