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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Konversations-Ansicht · 21. Sitzung · 21. WP · 11.09.25
Bernd Baumann
AfD
Eure Grenzkontrollen sind wirkungslos, das ist Wählertäuschung.
Nur wenige werden abgewiesen, die meisten kommen über unbewachte Stellen.
Zurückweisung aller Asylsuchenden, sonst ändert sich nichts.
Detlef Seif
CDU/CSU
Ihr verunglimpft die Bundespolizei, um euch ein Wahlkampfthema zu sichern.
Euer Antrag ist rechtswidrig und herzlos, weil er Kinder und Kranke zurückweisen will.
Wer die Freizügigkeit gefährdet, schadet Europa und nicht den Schleppern.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzkontrollen senken die Asylantragszahlen nicht.
Abschottung zwingt Menschen auf gefährliche Fluchtrouten.
Zurückweisungen sind rechtswidrig, das haben Gerichte bestätigt.
Sebastian Fiedler
SPD
Asyl ist ein europäisches Grundrecht, kein deutsches Sonderrecht.
Ihr wollt das Nordkorea-Modell an unseren Grenzen.
Grenzkontrollen sind rechtmäßig, aber euer Konzept ist undurchführbar.
Clara Bünger
Die Linke
Euer Antrag ist rassistisch und irrsinnig.
Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht, das bestätigen Gerichte.
Nicht Sündenböcke, sondern Wohnungen, Löhne, Bildung sind das Problem.
Christina Stumpp
CDU/CSU
Asylerstanträge runter um 60 Prozent, niedrigster Stand seit 2013.
Entscheidend sind sinkende Zahlen und das Signal, nicht Zurückweisungsquoten.
Integration ist auch Bringschuld der Zugewanderten.
Christopher Drößler
AfD
Die Grenzen sind praktisch offen, das gefährdet unsere innere Sicherheit.
Wir brauchen mehr Personal, bessere Ausrüstung und größere Befugnisse für die Bundespolizei.
Die Union verspricht Migrationswende, koaliert aber mit Kosmopoliten und finanziert Open-Borders-NGOs.
Ingo Vogel
SPD
13.000 bis 14.000 Beamtinnen und Beamte sind schon im Einsatz, oft in 12-Stunden-Schichten.
Eine weitere Ausweitung führt zu Personalengpässen und vernachlässigt andere Arbeitsbereiche.
Fokus auf Qualität statt Quantität und bessere Technik, damit die Belastung sinkt.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Asylsuchenden zurückweisen ist menschenfeindlich und verfassungswidrig.
Diese Symbolpolitik bricht Recht, spaltet Europa und schadet der Wirtschaft.
Lasst euch nicht von der Angst vor der AfD leiten.
David Gregosz
CDU/CSU
Euer Antrag ist mutlos und unkonstruktiv.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen zeigen schon Wirkung.
Nur europäische Lösungen erhalten den Schengenraum.
Helge Lindh
SPD
Euer Antrag ist Herrschaft des Unrechts und ökonomische Selbstzerstörung.
Geeignete Maßnahmen heißt bei euch faktisch Gewalt gegen Nachbarstaaten.
Wählt die AfD nicht, sonst kommt Remigration auch für Menschen mit Aufenthaltstitel.
Heiko Hain
CDU/CSU
Asylerstanträge gesunken, Grenzkontrollen verstärkt, Zurückweisungen: unser Kurs wirkt.
Deutschland ist nicht mehr Hauptziel, dank Dobrindt und Europa.
Die AfD stellt menschenverachtende Forderungen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen