Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Redner kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als wirkungslos und wirft Kanzler und Innenminister vor, die Wähler über die tatsächlichen Zurückweisungszahlen zu täuschen. Weil nur wenige Asylsuchende an einzelnen Übergängen abgewiesen würden, während die meisten über unbewachte Grenzstellen einreisten, hätten die Kontrollen keine abschreckende Wirkung. Zudem führt er den Rückgang der Asylzahlen auf weltpolitische Entwicklungen statt auf die Politik zurück. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen aller Asylsuchenden und begründet damit die Notwendigkeit einer anderen Regierung unter Führung seiner Partei. Dies untermauert er mit Kritik an der Union und deren fehlender Umsetzung von Wahlversprechen.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zu lückenlosen Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Asylsuchenden ab, weil dieser die Bundespolizei verunglimpfe und der AfD ein Wahlkampfthema sichern solle. Er verweist auf wirkende nationale Maßnahmen wie beendete Aufnahmeprogramme und europäische Verhandlungen, die die irreguläre Migration reduzierten. Der Antrag gefährde die europäische Freizügigkeit und sei rechtswidrig, da er vulnerable Gruppen wie Kinder und Kranke ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückweisen wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung des unbrauchbaren, europafeindlichen und herzlosen Antrags.
Filiz PolatGrüneDie Rede widerspricht dem AfD-Antrag auf effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, indem sie behauptet, Grenzkontrollen senkten die Asylantragszahlen nicht, und auf zurückgehende Zahlen auf den Hauptherkunftsrouten verweist. Kritisiert wird zudem, dass die zunehmende Abschottung Europas und der ausgesetzte Familiennachzug Menschen auf gefährliche Fluchtrouten zwingen. Die Rednerin betont, dass die Kontrollen im Schengenraum Misstrauen schüren und der Wirtschaft sowie der Zusammenarbeit mit Nachbarländern schaden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Zurückweisungspraxis rechtswidrig sei und Gerichte dies bestätigt hätten.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, wobei der Redner das Grundrecht auf Asyl als europäisches Konzept verteidigt und auf die Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verweist. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Rede keine konkreten Lösungen vorstellt, sondern ein undurchführbares Konzept verfolgt, das er als Nordkorea-Modell bezeichnet. Zugleich begründet er die bestehenden Grenzkontrollen als rechtmäßig und wirksam, indem er auf die hohe Belastung der Bundespolizei und die Notwendigkeit einer europäischen Ordnung der Migrationspolitik hinweist.
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rassistisch und irrsinnig, weil er Straßenabriss und Gewalt gegen Geflüchtete fordere. Sie wirft der Union vor, rechtswidrige Zurückweisungen zu vollstrecken, die gegen EU-Recht verstoßen, was Gerichte bestätigten. Indem sich die Bundesregierung auf Artikel 72 AEUV berufe, ohne dass eine Notlage vorliege, breche sie sehenden Auges europäisches Recht. Statt Sündenbockpolitik müsse über Wohnungen, Löhne, Bildung und Infrastruktur gesprochen werden, damit sozialer Frieden entstehe.
Die Rednerin verteidigt die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen den AfD-Antrag, der Grenzkontrollen und Zurückweisungen als wirkungslos darstellt. Sie verweist auf einen Rückgang der Asylerstanträge um 60 Prozent und den niedrigsten Stand seit 2013, was die Kommunen entlaste. Entscheidend seien die sinkenden absoluten Zahlen und das weltweite Signal, nicht das Verhältnis von Zurückweisungen zu Anträgen. Deshalb lobt sie die Bundespolizei und den Austausch mit europäischen Partnern. Zudem fordert sie eine bessere Integration und lehnt Kürzungen bei Integrationskursen ab, weil Integration auch eine Bringschuld der Zugewanderten sei.
Christopher Drößler fordert für die AfD effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil die Massenmigration die innere Sicherheit gefährde und die Grenzen praktisch offen seien. Deshalb verlangt er mehr Personal, bessere Ausrüstung und größere Befugnisse für die Bundespolizei sowie ein Sondervermögen Sicherheit, damit illegale Einwanderung beendet und Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Kritisiert wird die Union, die eine Migrationswende verspreche, aber mit Kosmopoliten koaliere und Open-Borders-NGOs finanziere. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung, nationales Recht über universelle Einwanderungsrechte zu stellen, und warnt, andernfalls werde eine AfD-Regierung handeln.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, legt den Schwerpunkt jedoch bewusst auf die Bundespolizei, weil diese die Aufgabe bewältigen müsste. Er betont, dass bereits 13.000 bis 14.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz sind, häufig in 12-Stunden-Schichten, weshalb eine weitere Ausweitung an Land-, See- und Bahngrenzen zu Personalengpässen führe und andere Arbeitsbereiche vernachlässigt würden. Deshalb müsse der Fokus auf Qualität statt Quantität sowie auf verbesserter Technik liegen, damit die personelle Belastung sinkt. Der Beitrag begründet, dass die Bundespolizei an ihre Grenzen stoße, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, als menschenfeindlich und verfassungswidrig. Zugleich wendet sich die Rednerin gegen die verschärften Grenzkontrollen von Union und SPD, weil diese das Recht brächen, Europa spalteten, die Polizei überlasteten und der Wirtschaft schadeten. Indem sie hohe Mehrkosten und geringe Sicherheitswirkung anführt, begründet Dillschneider die Forderung, die Symbolpolitik zu beenden. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sich nicht von der Angst vor der AfD leiten zu lassen, da dauerhafte Kontrollen das Scheitern eingestünden und Grenzregionen litten.
Der CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Asylsuchenden als mutlos und unkonstruktiv ab. Stattdessen verweist er auf den migrationspolitischen Richtungswechsel der neuen Koalition, weil Grenzkontrollen, Aufstockung der Bundespolizei und Zurückweisungen bereits Wirkung zeigen. Indem Asylzahlen sinken und Deutschland nicht mehr Hauptzielland ist, begründet er den Kurs. Zudem fordert er europäische Lösungen über GEAS und Frontex, damit der Schengenraum erhalten bleibt. Der Antrag sei dafür unbrauchbar.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil dieser auf Mythen beruhe und eine Herrschaft des Unrechts sowie ökonomische Selbstzerstörung bedeuten würde. Er wirft der AfD vor, unklare geeignete Maßnahmen zu fordern, die faktisch Gewalt gegen Nachbarstaaten implizierten. Zudem verweist er auf eine eidesstattliche Erklärung zum Remigrationskonzept, das auch Menschen mit Aufenthaltstitel betreffe. Deshalb warnt er eindringlich davor, die AfD zu wählen, damit derartige Pläne nicht umgesetzt werden.
Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag, der eine unveränderte Migrationspolitik behauptet, und verweist auf gesunkene Asylerstanträge, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Redner begründet den Erfolg mit dem Kurs von Innenminister Dobrindt und europäischer Zusammenarbeit, wodurch Deutschland nicht mehr Hauptziel sei. Er betont, dass vulnerable Gruppen weiterhin Schutz erhalten, während die AfD menschenverachtende Forderungen stelle. Hain fordert, den eingeschlagenen Kurs mit klaren Regeln und Humanität fortzusetzen, weil er wirksam sei und Vertrauen stärke.
