a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten

Redebeiträge6

1. 

   Nina WarkenCDU

   Nina Warken begründet die Pflegegesetze mit drei Schwerpunkten: Erweiterte Befugnisse für Pflegefachpersonen, etwa bei Diabetes und Wundmanagement, sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten und den Beruf aufwerten. Zudem wird Bürokratie abgebaut, indem die Pflegedokumentation begrenzt und Prüfintervalle für gute Einrichtungen verlängert werden, damit mehr Zeit für die Pflegebedürftigen bleibt. Schließlich soll die Pflegefachassistenzausbildung bundeseinheitlich geregelt werden, weil derzeit 27 verschiedene Ausbildungen die Anerkennung erschweren. So sollen Hemmnisse beseitigt und der Pflegeberuf attraktiver werden.

2. 

   Joachim BlochAfD

   Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch bewertet den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege als unausgereift, weil zentrale Fragen offenbleiben. Zwar begrüßt er Ansätze wie Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung, doch kritisiert er fehlende Regelungen zu Kompetenzkonflikten zwischen Pflege und Ärzteschaft, Haftungsfragen, Telepflege und Finanzierung. Da eine wissenschaftliche Evaluation und klare Zeitrahmen fehlen, fordert der Beitrag eine sofortige Entlastung statt modellhafter Zwischenlösungen. Deshalb verlangt er eine Überarbeitung des Entwurfs, der nur ein Schritt hin zu einer umfassenden Pflegereform sein könne, damit Versorgungsqualität und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.

3. 

   Sabine DittmarSPD

   Video

   Die SPD-Abgeordnete begrüßt die Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung und zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Schritt, weil sie Pflegekräften mehr eigenverantwortliche Leistungen erlauben und den Beruf attraktiver machen. Besonders betont sie die neue 18-monatige generalistische Ausbildung mit Vergütung, die den Flickenteppich der Länder beendet und Mobilität sowie Anschlussfähigkeit schafft. Zudem sollen Anerkennungsregeln für ausländische Abschlüsse vereinheitlicht werden, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Kritisiert wird lediglich, dass die Ampel-Zeit für die Umsetzung nicht reichte.

4. 

   Simone FischerGrüne

   Simone Fischer kritisiert die Pflegegesetze der Bundesregierung als Stückwerk statt großer Reform, weil bewährte Ampel-Vorschläge gekürzt und die Pflegebeauftragte aus dem Gesetz gestrichen wurden. Beim Pflegefachassistenzgesetz fordert sie verbindliche Ausbildungsstandards, damit die Qualität nicht durch zu niedrige Zugangshürden und unklare Positivprognosen leidet. Zudem dürften Ausbildungskosten nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden, deren Eigenanteile bereits zu hoch seien. Die Rede verlangt echte Verantwortung und Verlässlichkeit für Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige, indem sie Korrekturen der Fehler und Substanz statt Stückwerk anmahnt, damit Pflege nicht am falschen Ende spart.

5. 

   Julia-Christina StangeLinke

   Julia-Christina Stange kritisiert in der ersten Beratung der Pflegegesetze, dass die CDU/CSU die Vorlagen bereits als beschlossen ansieht, weshalb sie zu offener Diskussion und Zuhören auffordert. Die Linke-Abgeordnete fordert eine attraktive Pflegefachassistenzausbildung mit Bildungschancen, damit der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft wird und nicht nur billige Arbeitskräfte entstehen. Sie verlangt eine mindestens 24-monatige Ausbildung inklusive Sprachunterricht in der Arbeitszeit, weil 18 Monate für verantwortungsvolle Pflege in allen Settings nicht ausreichen. Zudem lehnt sie eine Militarisierung des Gesundheitswesens ab und plädiert für menschenorientierte Pflege, von der alle profitieren.

6. Karin PrienCDU

   Karin Prien betont in der Debatte, dass Pflege eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist, die jede und jeden betreffen kann. Deshalb müsse die Politik die Rahmenbedingungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege verbessern. Der Beitrag begründet die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung damit, dass sie jungen Menschen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, die Fachkräftebasis erweitert und Pflegefachkräfte entlastet. Zudem verweist die Rednerin auf den Zukunftspakt Pflege und die geplante Zusammenführung von Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz, damit Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht ausreichen; nötig sei eine neue Kultur der Wertschätzung, weil Pflege ein menschlicher Akt ist.