Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Konversations-Ansicht · 15. Sitzung · 21. WP · 27.06.25
Doris Achelwilm
Die Linke
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen!
54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug sparen am Essen.
Stefan Korbach
CDU/CSU
13 bis 15 Milliarden Steuerausfälle für 21 Euro Entlastung, unverantwortlich.
Keine soziale Zielgenauigkeit, alle profitieren gleichermaßen.
Ausgeweitete Definition öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Reinhard Mixl
AfD
Sozialismus und Planwirtschaft lehnen wir ab
Scheinbar entlastet, später dreifach belastet
Preiskontrollen sind DDR-Mittel und führen zu Mangelwirtschaft
Ingo Vogel
SPD
Die Entlastung verpufft als Mitnahmeeffekt bei den Unternehmen.
Uns fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt.
Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten.
Die Entlastung landet im schlimmsten Fall bei den Großkonzernen, nicht bei den Verbrauchern.
Höherer Mindestlohn, wirksame Mietpreisbremse und eine gerechte Umsatzsteuerreform helfen wirklich.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Eine Steuerbefreiung löst das Problem der gestiegenen Preise nicht.
Vage Definition von Grundnahrungsmitteln und Preisaufsicht führen zu Planwirtschaft und Bürokratie.
Soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform und höheres Kindergeld entlasten gezielter.
Iris Nieland
AfD
Euch geht es nicht um Entlastung, sondern um Umverteilung.
Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Michael Thews
SPD
Gut gemeint, aber wirkungslos: Entlastung kommt nicht bei Bedürftigen an
16 Milliarden erreichen die falschen Adressaten
Soziale Entlastung gelingt über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen
Florian Dorn
CDU/CSU
15 Milliarden Haushaltsloch für 20 Euro Entlastung im Monat, unverantwortbar.
Davon profitieren Wohlhabende stärker, Leistungsempfänger haben keinen Cent mehr.
Wer kleine Einkommen entlasten will, senkt die Einkommenssteuer.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen