Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
- Datum
- 27. Juni 2025
- Sitzung
- 15. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Doris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, weil dieser sozialistisch und planwirtschaftlich sei. Zwar klinge die Entlastung verlockend, doch koste sie den Staat laut Schätzungen 18 bis 30 Milliarden Euro, die Die Linke durch zusätzliche Steuern auf Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne zurückholen wolle, sodass Bürger scheinbar entlastet, später aber dreifach belastet würden. Besonders die geforderte staatliche Preisaufsicht wird als DDR-Mittel und Irrweg kritisiert, da Preiskontrollen zu Schwarzmarkt und Mangelwirtschaft führten. Statt Umverteilung fordert er weniger Steuern und Abgaben für alle.
Die Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, weil diese bereits 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität aufwenden. Ingo Vogel erkennt die Problembeschreibung an, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Senkung bei den Unternehmen als Mitnahmeeffekt verpuffen könnte und dem Staat dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und hoher Investitionen sei deshalb eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts sinnvoller, damit Entlastungen zielgenau ankommen.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Stefan Schmidt räumt ein, dass gestiegene Preise Menschen mit wenig Geld in existenzielle Not bringen, hält die Umsatzsteuer jedoch für das falsche Entlastungsinstrument, weil nicht garantiert sei, dass Unternehmen die Befreiung an die Verbraucher weitergeben, sodass die Entlastung im schlimmsten Fall bei Großkonzernen landet. Auch eine Preisaufsicht helfe nicht, wie die Untersuchung zur Tampon-Steuersenkung zeige, bei der Preise für Slipeinlagen stiegen. Deshalb fordert der Redner höheren Mindestlohn, eine wirksame Mietpreisbremse und eine umfassende, sozial gerechte Umsatzsteuerreform, die systematische Ausnahmen beendet.
Lukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Iris Nieland von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass die Linke frühere AfD-Anträge zur Umsatzsteuersenkung abgelehnt habe, weshalb die Entlastung der Bürger nicht das eigentliche Ziel sei. Stattdessen wirft sie der Linken sozialistische Ideologie, Klimaideologie, Umerziehung und Umverteilung vor. Die AfD fordert eigene Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Kinderartikel, um Preise marktkonform zu senken. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und betont Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews bewertet den Linken-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als gut gemeint, aber wirkungslos, weil die Lebensmittelindustrie Preissenkungen nach den Krisen nicht weitergegeben hat und die Entlastung deshalb nicht bei den Bedürftigen ankommt. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung von 16 Milliarden Euro die falschen Adressaten erreicht. Stattdessen verweist der Beitrag auf den in dieser Woche beschlossenen Investitionsbooster, der Kommunen unterstützt, damit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Soziale Entlastung gelinge besser über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen, weshalb er den Antrag ablehnt.
Der Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
