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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Konversations-Ansicht · 14. Sitzung · 21. WP · 26.06.25
Martina Uhr
AfD
Recycling ist unsere einzige heimische Lithiumquelle.
Dieser Entwurf ist ein bürokratisches Monstrum mit überzogenen nationalen Standards.
Florian Bilic
CDU/CSU
Einheitlicher EU-Standard für Produktion, Sammlung und Recycling ist nötig.
Wer mehr Verantwortung übernimmt, muss auch Mitsprache erhalten.
Weniger Bürokratie, praxistaugliche Umsetzung, klare Regeln.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Batterien sind zentral für Klimaschutz und Wirtschaft.
Der Entwurf bleibt hinter dem früheren zurück.
Ohne Beteiligungspflicht kein Anreiz für umweltfreundliches Design.
Mareike Hermeier
Die Linke
Import und Handel werden nicht nach dem Verursacherprinzip in die Verantwortung genommen.
Der Onlinehandel bleibt bei Rücknahmestellen ausgespart.
Die EU-Ökodesign-Richtlinie wird mit ihrer Langlebigkeitsregelung teils ausgehebelt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen