Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Martina Uhr betont in ihrer Rede, dass das Sammeln und Recyceln von Altbatterien nicht nur aus Umweltgründen wichtig ist, sondern vor allem als Rohstoffquelle dient, weil Deutschland nicht über eigene Lithiumvorkommen verfügt. Da der Wettbewerb um Rohstoffe auch über recyceltes Material ausgetragen wird, müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit deutsche Recyclingunternehmen ihr Know-how skalieren und profitabel wachsen können. Der vorliegende Gesetzentwurf wird jedoch als bürokratisches Monstrum kritisiert, das mit unpräzisen Formulierungen und überzogenen nationalen Standards den Alltag unnötig erschwert. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Überarbeitung, damit zielführende Prozesse schnell in Gang kommen und die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Der Redner begründet die erste Beratung des Entwurfs eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, mit dem die EU-Batterieverordnung national umgesetzt werden soll, weil ein einheitlicher Standard für Produktion, Sammlung und Recycling nötig ist. Der Beitrag verweist auf den European Green Deal und die erweiterte Herstellerverantwortung, die im parlamentarischen Verfahren geprüft werden soll, damit wer mehr Verantwortung übernimmt, auch Mitsprache erhält. Kritisiert wird, dass der Entwurf kurzfristig kam, doch der Redner fordert effiziente Strukturen, weniger Bürokratie und eine praxistaugliche Umsetzung, damit Kreislaufwirtschaft, Planbarkeit und klare Regeln im wachsenden Markt gestärkt werden.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, mit dem die europäische Batterieverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Gesenhues betont, dass Batterien zentral für Klimaschutz im Verkehr und für die Wirtschaft seien, weshalb Produktion und Verwertung umweltfreundlich gestaltet werden müssten. Kritisiert wird jedoch, dass der vorliegende Entwurf hinter einem früheren zurückbleibe, weil die Beteiligungspflicht bei Sammelsystemen fehle und damit umweltschädliches Batteriedesign nicht sanktioniert sowie umweltfreundliches nicht gefördert werden könne. Zudem fehlten wirksame Anreize wie eine differenzierte Bepfandung, um die Sammelquoten zu erhöhen. Deshalb bewertet er das Gesetz als Rückschritt.
Mareike Hermeier kritisiert den Entwurf eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, weil Import und Handel nicht nach dem Verursacherprinzip in die Verantwortung genommen werden und der Onlinehandel bei Rücknahmestellen ausgespart bleibt. Zwar sollen Händler Annahmestellen sein, doch fehlt ein Rücksendeschein für Akkus. Endnutzer müssen Batterien fachgerecht entsorgen, ohne dass neue Möglichkeiten geschaffen werden. Als größtes Manko benennt die Rednerin, dass die EU-Ökodesign-Richtlinie mit ihrer Regelung zu Langlebigkeit statt fest verbauter Akkumulatoren teils ausgehebelt wird. Da die sinnvollen Ansätze so nicht umgesetzt werden, lehnt Die Linke den Entwurf ab.
