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Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Konversations-Ansicht · 13. Sitzung · 21. WP · 25.06.25
Carolin Bachmann
AfD
§ 246 BauGB muss ersatzlos gestrichen werden.
Flüchtlinge werden einseitig privilegiert, deutsche Bürger benachteiligt.
Deutschland ist das Land der Deutschen, wir entscheiden wer hier lebt.
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Sonderrechte helfen Kommunen, Geflüchtete schnell unterzubringen.
Ohne sie belegen wir Sporthallen und Hotels.
Die Sonderrechte gibt es schon seit 2014.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen.
Das Grundgesetz verpflichtet uns, Menschenwürde zu schützen.
Kommunen brauchen Spielräume, keine AfD-Hürden.
Philipp Rottwilm
SPD
Reiner Populismus, was Sie hier machen
Ohne Sonderrechte: Turnhallen, Jugendherbergen, teure Mietwohnungen
Läuft 2027 eh aus, Anträge sinken, Antrag überflüssig
Katalin Gennburg
Die Linke
Fast zwei Millionen Wohnungen leer, 550.000 Ferienwohnungen, das ist das Problem.
Bauplanungsrecht ist Klassenfrage: Wer hat Zugang zu Wohnraum?
Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Deregulierung.
Michael Kießling
CDU/CSU
Lautstark, aber inhaltsleer, Flüchtlinge als Sündenbock
§ 246 BauGB ist flexibel, rechtssicher, ohne Pull-Wirkung
Streichung verschärft Probleme vor Ort und spaltet Gesellschaft
VS
Volker Scheurell
AfD
Deutsche Bauherren werden mit Auflagen überzogen, Asylheime sprießen in Wochen hoch.
Kommunen zahlen mehr für Unterkünfte als für Schulen und Altenheime.
Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen