Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- 13. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Carolin Bachmann fordert für die AfD die ersatzlose Streichung der planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 BauGB. Sie begründet dies damit, dass diese Regelung seit 2014 die kommunale Selbstverwaltung aushöhle, Flüchtlinge einseitig privilegiere und deutsche Bürger in ihrem Lebensraum benachteilige. Als Folge würden Unterkünfte neben Schulen, Kitas und in Kleingärten gebaut, wodurch Parallelgesellschaften und No-go-Areas entstünden. Kritisiert wird eine staatlich gelenkte Kolonisierung, die Wohnungsnot und steigende Mieten verursache. Die Rednerin verlangt, dass Deutschland als Land der Deutschen selbst entscheidet, wer hier lebt.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, weil er als ehemaliger Bürgermeister die Kommunen entlasten möchte. Er begründet, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch den Kommunen helfen, Geflüchtete schnell unterzubringen, ohne Sporthallen oder Hotels zu belegen, und damit den Mietwohnungsmarkt entlasten. Zudem kritisiert er einen Widerspruch im Antrag, da die Sonderrechte bereits 2014 eingeführt wurden. Der Beitrag fordert, Kommunen zu unterstützen und gleichzeitig Migration zu steuern, damit die Unterbringung menschlich bleibt und die Bevölkerung nicht gespalten wird.
Karoline Otte von den Grünen lehnt den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte entschieden ab, weil er die Menschenwürde und kommunale Handlungsspielräume missachte. Sie begründet, dass das Grundgesetz Schutzpflichten auferlege und erfolgreiche Unterbringung vor Ort flexible, dezentrale und finanzierte Lösungen erfordere, wie sie Städte bereits umsetzten. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen und Integration verhindern wolle. Statt Hürden brauchten Kommunen Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und gesetzliche Spielräume, damit humanitäre Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen könnten.
Der SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung planungsrechtlicher Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als reinen Populismus. Weil die Ausnahmen Kommunen ein schnelles, unbürokratisches Handeln ermöglichen, würden deren Wegfall dazu führen, dass Geflüchtete in Turnhallen, Jugendherbergen oder teuren Mietwohnungen untergebracht werden müssten, wodurch auch die lokale Infrastruktur belastet würde. Zudem betont der Redner, dass die Regelungen 2027 ohnehin auslaufen und die Asylanträge deutlich gesunken sind, weshalb der Antrag überflüssig sei und nur der Spaltung diene.
Katalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als rechte Hetze, die die ärmsten Menschen treffe. Sie verweist auf fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen und 550.000 Ferienwohnungen, die für Wohnraum genutzt werden könnten. Die Linke-Abgeordnete begreift das Bauplanungsrecht als Klassenfrage, weil es darüber entscheide, wer Zugang zu Wohnraum hat. Deshalb lehnt sie die Liberalisierung des Planungsrechts durch den Bauturbo der Koalition ab, da diese zulasten der Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot gehe. Seit 2014 würden Sonderregelungen verschärft, was einer Prekarisierung des Wohnens gleichkomme. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die Deregulierung.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Er verteidigt die Sonderregelungen nach § 246 BauGB, weil sie Kommunen flexible, rechtssichere Instrumente für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten bieten und keine Pull-Wirkung entfalten. Statt Streichung fordert er schnelleres, unbürokratischeres Bauen, den Bauturbo, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren, damit Wohnraum entsteht und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Eine Abschaffung würde die Probleme vor Ort verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten.
Der AfD-Abgeordnete Scheurell wirbt für den Antrag seiner Fraktion, planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abzuschaffen. Er argumentiert, während deutsche Bauherren mit ökologischen Auflagen und Bürokratie überzogen würden, entstünden Asylheime in Fertigbauweise in wenigen Wochen ohne vergleichbare Hürden. Dies führe zu Wertverlusten, sozialen Konflikten und einer finanziellen Überlastung der Kommunen, die mehr für Unterkünfte als für Schulen und Altenheime ausgäben. Kritisiert wird eine Bevorzugung von Zugewanderten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Der Redner fordert daher gleiche Bauvorschriften für alle und beendet mit der Feststellung, es gebe kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
