Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- 13. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rednerin wirbt für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Region politisch instabil bleibt und nationalistische Abspaltungsbestrebungen den Frieden gefährden. Besonders kritisiert wird die zunehmende Einflussnahme Russlands durch Desinformation und Unterstützung separatistischer Kräfte, die Europa spalten solle. Der Beitrag begründet die Mission als klares Zeichen für Frieden, Stabilität und eine europäische Perspektive des Westbalkans, indem Europa Verantwortung übernehme und autoritären Mächten entgegentrete. Der deutsche Beitrag von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sei zahlenmäßig klein, aber bedeutsam, und der Dank gelte den eingesetzten Kräften, damit sie weiter für Sicherheit sorgen.
Daniel Zerbin von der AfD lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina ab, weil nach drei Jahrzehnten Auslandseinsatz keine nachhaltigen staatlichen Strukturen entstanden seien und der Balkan weiter ein Pulverfass bleibe. Zwar räumt er ein, dass frühere Militäreinsätze wie SFOR angesichts des Völkermords von Srebrenica richtig waren, doch kritisiert er, dass der Einsatz jährlich über elf Millionen Euro koste und 50 deutsche Soldaten gefährde, ohne Wirkung zu zeigen. Deshalb fordert der Redner ein Ende der Mission, damit Deutschland Sicherheit, Wohlstand und Identität wahren könne.
Die Rednerin betont die historische Tragweite des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und verknüpft diesen mit den Konflikten der jugoslawischen Vergangenheit, wobei sie hervorhebt, dass Frieden kein Selbstläufer sei. Sie argumentiert, dass die Bekämpfung von Kriegsverbrechen, wie es bei früheren Tätern geschehen ist, essenziell ist, damit sich Gewalt nicht lohnt. Des Weiterführt sie an, dass die Beendigung des Einsatzes in Bosnien und Herzegowina die fragile Stabilität gefährden würde. Daher plädiert sie für die Zustimmung zum Antrag, da Europa für Frieden und Stabilität einstehen muss.
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der anhaltenden Notwendigkeit, den Frieden zu sichern, weil extremistische Akteure wie Milorad Dodik das Land spalten und verurteilte Kriegsverbrecher öffentlich auftreten. Mijatović verknüpft dies mit dem 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, weshalb er gesellschaftliche Aufarbeitung und aktive Erinnerungspolitik fordert. Der Einsatz vor Ort sende ein wichtiges Signal gegen Hass und für Aussöhnung, damit die Bevölkerung Perspektiven erhält, und deshalb bittet er um Zustimmung.
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut lehnt die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina ab, weil diese keine sinnvollen Ziele verfolge und unhaltbare Zustände konserviere. Kritisiert wird, dass das Dayton-Abkommen einen ineffizienten Staatsapparat mit Postenschacherei geschaffen habe, indem zwei Drittel des Budgets nur administrative Jobs finanzierten. Zudem regiere der Hohe Repräsentant undemokratisch, da er Gesetze erlassen und Beamte absetzen könne. Akbulut bemängelt die Parteilichkeit von Christian Schmidt, der am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz geändert habe. Weil das Land verarmt sei und viele Menschen auswanderten, fordert sie den Truppenabzug und stattdessen politische sowie wirtschaftliche Lösungen für junge Menschen.
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die innenpolitische Lage weiterhin fragil und von aggressiven Autonomiebestrebungen der Republika Srpska geprägt ist, die die staatliche Integrität aushöhlen. Marlon Bröhr warnt, ein Rückzug wäre eine Fehlentscheidung, denn die internationale Gemeinschaft müsse den friedliebenden Menschen beistehen und den Separatisten ein langes Engagement signalisieren. Da die Soldatinnen und Soldaten seit 2004 zuverlässig für ein sicheres Umfeld sorgen, unterstützt die CDU/CSU das Mandat voller Überzeugung und dankt allen Einsatzkräften.
Der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Nach 30 Jahren militärischer Präsenz sei keine nachhaltige Stabilisierung erreicht worden, weil das Dayton-Abkommen ethnische Trennung festschreibe und politische Blockaden nicht durch Soldaten gelöst würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Ausstiegsstrategie und die dadurch entstehende Abhängigkeit des Landes. Der Beitrag fordert deshalb zivile Aufbauhilfe, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung, damit dauerhafter Frieden durch Dialog und Eigenverantwortung entstehen kann.
Claudia Moll begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden in der Region zwar kostbar, aber fragil sei und die Mission entscheidend zur Stabilität beitrage, indem sie ein sicheres Umfeld gewährleiste. Die Soldatinnen und Soldaten sorgten durch Präsenz, Aufklärung und Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften für Sicherheit und verträten Deutschland mit Integrität. Kritisiert wird, dass Auslandseinsätze von Gesellschaft und Politik zu oft vergessen würden; deshalb fordert die Rednerin dauerhafte Aufmerksamkeit und eine breite Zustimmung zum Mandat, damit die Bundeswehr den Rücken gestärkt bekommt.
Tobias Winkler begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass die Mission seit zwei Jahrzehnten Frieden und Stabilität sichere und eine erneute Eskalation verhindert habe. Der Redner verweist auf das Leid der 1990er-Jahre und das Dayton-Versprechen, das Land nicht allein zu lassen. Neben militärischer Verantwortung betont er die politische Unterstützung durch den Berliner Prozess und den Hohen Repräsentanten, damit das Land eine europäische Perspektive erhält. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Arbeit. Deshalb stimmt die Union dem Mandat zu und lässt Bosnien und Herzegowina nicht allein.
