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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 108. Sitzung · 21. WP · 12.11.26
Bettina Lugk
SPD
190 000 Soldatinnen und Soldaten, höchster Stand seit 13 Jahren, alle brauchen Unterkünfte.
2025 fast vier Milliarden Euro investiert, trotzdem müssen Verfahren schneller werden.
Neues Bundeswehrbaugesetz, überragendes öffentliches Interesse, Fristen verkürzen.
Kurt Kleinschmidt
AfD
13 Jahre für eine Kaserne, das ist ein Skandal.
Feste Fristen und kürzere Rechtswege sind richtig.
Der Bund muss selbst bauen, nicht die Länder.
Marlon Bröhr
CDU/CSU
Wir brauchen Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots, und zwar schnell.
Landbeschaffung dauert über ein Jahr, Schutzbereiche über drei Jahre – das muss auf drei Monate runter.
Militärische Bauvorhaben sind überragendes öffentliches Interesse, Rechtsbehelfe ohne aufschiebende Wirkung.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hebelt Umwelt- und Naturschutz aus, ohne Verzögerungen zu beheben.
43 Jahre für Sanierungsbedarf bei 2,35 Milliarden Euro jährlich.
Fehlende Standortentscheidungen und Planungen bewirken das Gegenteil.
Desiree Becker
Die Linke
Sie wollen Fristen verkürzen und Beteiligungs- und Klagerechte beschneiden, damit Militär schneller baut.
Das Verteidigungsministerium wird beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz.
Ausnahmen werden zur Normalität: Milliarden verschwendet, Kommunen fehlt Personal und Geld.
Florian Dorn
CDU/CSU
Die Bundeswehr muss wachsen, vom ersten Tag an braucht sie Unterkünfte und Werkstätten.
Bundeswehrinfrastruktur ist überragendes öffentliches Interesse, Genehmigungen dauern viel zu lange.
Kommunen und Anwohner früh einbeziehen, sonst geht die Akzeptanz vor Ort verloren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen