Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er begründet dies damit, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstelle und der bestellende Elternteil bisher straflos bleibe. Der Entwurf orientiert sich am Organhandel und lässt das Abstammungsrecht unberührt, damit das Kind straflos bleibt. Braga appelliert an die Union, ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen, und betont, Kinder seien keine Bestellware.
Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Christoph Naser räumt ein, dass Leihmutterschaft für manche die einzige Möglichkeit auf ein Kind sei, doch die Union halte aus ethischen, rechtlichen und praktischen Gründen am Verbot fest. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine italienische Regelung übernehme, ohne die ethischen Fragen tiefgehend zu erörtern, weshalb eine breite gesellschaftliche Debatte nötig sei. Der Redner verweist auf Gesundheitsrisiken der austragenden Frau, Machtgefälle durch Vermittlungsagenturen und mögliche Folgen für das Kind, damit die Rechte der Frau nicht hinter Erwartungen zurückstehen.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
Kathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.
Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
Der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
