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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 107. Sitzung · 21. WP · 11.11.26
Karin Prien
CDU/CSU
Deutschland muss sein Potenzial durch gute Bildung entfalten.
Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Elternhaus abhängen.
Schulen in schwierigen Lagen brauchen gezielte Förderung.
Verena Hubertz
SPD
Hohe Baukosten killen bezahlbaren Wohnungsbau.
Weniger Extras, effizienter bauen, Kosten runter.
Aus Genehmigungen müssen endlich Wohnungen werden.
Martin Reichardt
AfD
Es gibt nur zwei Geschlechter, die unveränderlich sind
Die Union hat die Abschaffung versprochen, jetzt gibt es nur eine Evaluierung
Wie bewerten Sie einen Geschlechtswechsel ohne Begutachtung und Beratung
Karin Prien
CDU/CSU
Das alte Transsexuellengesetz war weitgehend verfassungswidrig, wir mussten handeln.
Wir haben mitgewirkt, aber aus Skepsis nicht zugestimmt.
Jetzt muss die Evaluation Schutz junger Menschen und Frauen prüfen.
Martin Reichardt
AfD
Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Die Stiftung befürwortet das Selbstbestimmungsgesetz stets
Wie neutral kann diese Evaluation da noch sein
Karin Prien
CDU/CSU
Keine Hinweise, dass wissenschaftliche Reputation durch Stiftungsmitarbeit infrage steht
Auswahl erfolgt transparent und nachvollziehbar über Ausschreibungen
Konrad Körner
CDU/CSU
1,5 Millionen junge Menschen nutzen Social Media riskant oder krankhaft.
Fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen beneidet Generationen ohne Social Media.
Bisher standen vor allem Chancen im Vordergrund, jetzt müssen Schutzmaßnahmen folgen.
Karin Prien
CDU/CSU
Die Ergebnisse erfordern unverzüglich politisches Handeln.
Schutz, Befähigung und Teilhabe gehören in eine Gesamtstrategie.
Altersgrenzen und risikobasierte Einschränkungen jetzt gesetzlich regeln.
Konrad Körner
CDU/CSU
33 Prozent der Jugendlichen vertrauen KI-Chatbots intime Geheimnisse an.
Neue Technologien müssen im Mittelpunkt stehen, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird.
Karin Prien
CDU/CSU
KI bietet Chancen, aber auch erhebliche Risiken für Kinder
KI-Anwendungen werden wie Menschen angesprochen, das ist gefährlich
EU KIDS Act muss auch KI-Anwendungen erfassen
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viel muss eine Alleinerziehende verdienen, damit ihre Kinder keinen Unterhalt mehr brauchen?
Erst Kürzung ab 16, jetzt Einkommensgrenze – wie rechtfertigt die Ministerin das?
Karin Prien
CDU/CSU
Kinder brauchen Unterhalt, den zuerst die Eltern zahlen müssen.
Säumige Elternteile müssen wirksamer in Anspruch genommen werden.
Das Gesetz greift gezielter, mit klaren Einkommensgrenzen.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100 000 Alleinerziehende sollen weniger arbeiten, um nicht weniger Geld zu haben?
Ist das wirklich der beabsichtigte Plan, auch bei der CDU?
Karin Prien
CDU/CSU
Erst Kabinett, dann Parlament, so läuft das Verfahren.
Sechs Prozent der Leistungsberechtigten sind betroffen, das muss sorgfältig geprüft werden.
Die These vom verlorenen Arbeitsanreiz glaube ich erst nach Anhörung der Sachverständigen.
Hendrik Bollmann
SPD
Der Bauturbo ist in der kommunalen Praxis angekommen.
München, Stuttgart, Frankfurt, Duisburg, Kiel wenden ihn breit an.
Welche Rückmeldungen geben die Kommunen, wo läuft es besonders gut?
Verena Hubertz
SPD
Der Bauturbo ist ein echter Kulturwandel und kommt in der Fläche an.
Der Bauturbo schont innerstädtisch Flächen durch Aufstockung und Nachverdichtung.
Das trifft genau den Bedarf, deshalb machen wir weiter.
Hendrik Bollmann
SPD
7900 Wohnungen dank Bauturbo genehmigt, das ist echte Dynamik vor Ort.
Wo muss nachgesteuert werden, damit der Bauturbo voll zündet?
Verena Hubertz
SPD
Die Richtung stimmt, wir weiten das Monitoring aus.
Das Instrument wirkt in kleinen Gemeinden wie in großen Städten.
Immer mehr Kommunen setzen den Bauturbo zielgerichtet ein.
Sahra Mirow
Die Linke
Bauturbo schafft Genehmigungen, in denen niemand wohnen kann.
Explodierende Mieten und Angst vor Zahlungsunfähigkeit – und Sie kürzen beim Wohngeld?
Wohngeld hilft Alleinerziehenden, Familien und Rentnern konkret – wie verhindern Sie Wohnungslosigkeit?
Verena Hubertz
SPD
Das Thema Wohngeld geht mir persönlich nahe.
Es trifft Menschen, die hart gearbeitet haben.
Das muss im Parlament entschieden werden.
Sahra Mirow
Die Linke
Sieben von acht Expertinnen lehnen die Wohngeld-Kürzungen ab.
Das Wohngeld ist Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes.
Ist ein Mietendeckel das geeignete Instrument, damit Wohnkosten sinken?
Verena Hubertz
SPD
In einer idealen Welt bräuchte es kein Wohngeld.
Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt, es geht ums Dach über dem Kopf.
Wir brauchen mehr Wohnungen und gute Spielregeln im Mietrecht.
Marc Bernhard
AfD
160.000 Wohnungen weit unter Marktwert enteignen ist verfassungswidrig.
16 Milliarden lieber in neue Wohnungen investieren statt enteignen.
Enteignungen senken keine Mieten, das ist Quatsch.
Verena Hubertz
SPD
Wohnungsnot ist drängend, wir nehmen sie ernst.
Gelder für Grundbuchwechsel besser in neue Wohnungen stecken.
Investitionsschutzgesetz schafft Rahmen für Vergesellschaftung, das unterstütze ich.
Marc Bernhard
AfD
Würden Sie ein Bundesgesetz gegen Enteignungen unterstützen?
Enteignungen unter Marktwert müssen ausgeschlossen werden!
Verena Hubertz
SPD
Steffen Krach hat die volle Prokura, wir brauchen keine Ratschläge aus Berlin.
Die Genossinnen und Genossen vor Ort wissen selbst, was sie tun.
Katalin Gennburg
Die Linke
Selbst die AfD versteht Enteignung und Vergesellschaftung nicht.
Vonovia schüttet 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre aus.
Wohnungen müssen dem Wohnen dienen, nicht der Spekulation.
Verena Hubertz
SPD
Wohnungen dürfen niemals Spekulationsobjekte sein
Leerstand aktivieren, Büroflächen umwandeln, jede Wohnung zählt
Wohnungen müssen vielen gehören, nicht nur wenigen
Ellen Demuth
CDU/CSU
Die Gen Z fordert zu Recht bezahlbaren Wohnraum ein.
Serielles Bauen schafft in Monaten Wohnungen für Hunderte.
Erkennt die Ministerin das modulare Bauen als taugliches Instrument an?
Verena Hubertz
SPD
Die Wohnungswirtschaft kann von der Automobilindustrie lernen.
Stapelfeste statt Richtfeste, Zeit ist Geld.
Die Bundeswohnungsbaugesellschaft ist die Antwort auf die Zukunft.
Ingo Hahn
AfD
1,4 Millionen Wohnungen fehlen, der Wohnungsbau kommt nicht mit.
Über sechs Millionen Zuwanderer in elf Jahren, das ist Mitursache der Wohnungsnot.
Ist Remigration ein Lösungsansatz gegen den Mietanstieg?
Verena Hubertz
SPD
Die Menschen, die eine sichere Heimat suchen, sind nicht das Problem.
Jede Wohnung zählt, deshalb müssen wir uns alle umso mehr anstrengen.
Caren Lay
Die Linke
Mieter warten seit zwei Jahren auf Entlastung bei Mietwucher
Das ist ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz
Warum plötzlich Eile bei Enteignungsverbot, aber nicht bei Mietwucher?
Verena Hubertz
SPD
Das ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz!
Vergesellschaftung muss möglich bleiben, dafür haben wir hart gekämpft.
Artikel 15 GG ist nicht trivial, da wird sorgfältig abgewogen.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Bauen in Deutschland ist zu teuer, viele Projekte scheitern daran.
Gebäudetyp E soll Bauen einfacher und günstiger machen.
Was sagen Sie zu den Rückmeldungen zum neuen Basisstandard?
Verena Hubertz
SPD
Der Gebäudetyp E kommt, weil Bauen zu teuer ist.
Opt-in oder Opt-out ist eine technische Debatte.
Entscheidend ist, dass das Instrument praktisch funktioniert.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Opt-in oder Opt-out ist keine technische Frage, sondern eine der Nutzung.
Neuer Vertragstyp erzeugt Haftungsrisiken, die keiner eingehen will.
Ohne Nutzung bleibt die Regelung wirkungslos.
Verena Hubertz
SPD
Die Regierung ist nicht taub und nicht stumm, wir werten das jetzt aus.
Alle wollen praktikables Vorgehen ohne übermäßige Bürokratie.
Nicht jeder hat Baukompetenz wie wir hier, günstig bauen braucht Verständlichkeit.
Paul Schmidt
AfD
Gebäudetyp E spart Kosten, aber Photovoltaikzwang frisst die Ersparnis wieder auf.
Wie wollen Sie mit dieser Doppelbelastung der Bauherren umgehen?
Verena Hubertz
SPD
Jeder entscheidet selbst, worauf er verzichten will.
Kostengünstiges Bauen darf nie gegen Klimaschutz ausgespielt werden.
Sahra Mirow
Die Linke
Der Bauturbo heizt Spekulation an statt Wohnungsnot zu bekaempfen.
Einfamilienhaeuser loesen keine Wohnungsnot in den Staedten.
Was tut die Regierung konkret gegen zunehmende Wohnungslosigkeit?
Verena Hubertz
SPD
Der Bauturbo löst nicht alle Probleme, aber die langen Wartezeiten auf Genehmigungen sind ein zentrales Hemmnis.
Zeit ist Geld, wir müssen die Verfahren beschleunigen.
Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir zuerst ein Angebot an bezahlbaren Wohnungen.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraft
Fensterscheiben können leicht vogelsicher beschichtet werden
Was plant die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen?
Verena Hubertz
SPD
Schnelligkeit darf Arten-, Natur- und Klimaschutz nicht vernachlässigen.
Wir müssen schneller entscheiden, überschlägig prüfen und Maßnahmen verankern.
Lars Rohwer
CDU/CSU
Reichen Bauturbo und EH55 wirklich aus?
An welchen Kriterien messen wir Sie, damit mehr Wohnungen fertig werden?
Baukosten steuerlich absetzbar machen, das schafft Anreize.
Verena Hubertz
SPD
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, die Lage bleibt angespannt.
Ich habe einen Aktionsplan vorgelegt, zentral sind Abschreibungen nach 2029.
Ich kämpfe dafür, trotz schwieriger Haushaltslage.
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hunderttausende Haushalte fallen aus dem Wohngeld – mitten in der Mietenkrise!
Auszubildende, Studierende, Rentner, Alleinerziehende – die Schwächsten zahlen die Zeche.
Nehmt die Kürzungen zurück und rechtfertigt sie!
Verena Hubertz
SPD
Bedürftigen muss durch Wohngeld geholfen werden.
Wir stecken die Köpfe in der Koalition zusammen.
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1,2 Milliarden Kürzungen treffen die Ärmsten, das ist falsch.
Die Mehrheit der Sachverständigen sagt: Diese Kürzungen belasten die Schwächsten.
Nehmt die Kürzungen zurück, die Faktenlage ist eindeutig.
Verena Hubertz
SPD
Zum Wohngeld habe ich alles Nötige gesagt.
Ich nehme keine Ergebnisse vorweg, bitte um Geduld.
Klärts das doch direkt mit Bollmann und Luczak.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Sozialwohnungen im Gesetz, wie soll das bezahlbar sein?
70 Prozent Privatpersonen, 49 Prozent Einfamilienhäuser, kaum geförderter Wohnraum.
Verena Hubertz
SPD
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn wir Fördermittel bereitstellen.
31 Prozent der GdW-Unternehmen haben schon Anträge gestellt.
Fünf Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau.
Katalin Gennburg
Die Linke
Kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen, damit Spekulanten keine Häuser mehr abgreifen!
Koalitionsversprechen gebrochen: Das Baugesetzbuch-Upgrade lässt weiter auf sich warten.
Vergesellschaftung bleibt das Ziel, nicht nur leere Ankündigungen!
Verena Hubertz
SPD
Der Ball liegt jetzt im parlamentarischen Verfahren.
Bei Schrottimmobilien sehen wir sogar die Enteignung vor.
Ich danke der Koalition für viele Verbesserungen.
Paul Schmidt
AfD
30 Prozent Wohngeld weg heißt direkt ab ins Bürgergeld.
Diese Kürzung kostet den Staat am Ende mehr, nicht weniger.
Wie kann man nur so unlogisch sparen?
Verena Hubertz
SPD
34-Milliarden-Loch, das kann nicht einer allein stopfen
Mein Ressort hat 90 Prozent Vorbindungsquote, da geht nur Wohngeld
Die Kürzung fällt mir persönlich schwer, sie trifft Menschen
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wohngeldkürzungen treffen Familien und Alleinerziehende
Mit dem Wohngeld fällt auch Bildung für Kinder weg
Wie gleichen Sie den Wegfall für Kinder aus
Verena Hubertz
SPD
Kinder sind unsere Zukunft, deshalb ringen wir um jeden Euro.
Wir müssen Kinder ertüchtigen für gutes Leben und Ausbildung.
Josephine Ortleb
SPD
Die EU-Richtlinie ist unsere Chance für echte Lohngleichheit.
Die Frist ist verstrichen, wann kommt die Umsetzung?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten, handeln Sie endlich.
Karin Prien
CDU/CSU
Deutschland hält Verträge ein, aber Umsetzung braucht Augenmaß.
Zusätzliche Berichtspflichten jetzt sorgfältig abwägen.
Kein Vertragsverletzungsverfahren, also kein Grund zur Panik.
Josephine Ortleb
SPD
Welchen konkreten Mehrwert hat die EU-Richtlinie für den Gender-Pay-Gap?
An welchen Kriterien messen Sie den Erfolg bis zum Ende der Legislatur?
Karin Prien
CDU/CSU
16 Prozent Gender-Pay-Gap sind zu viel.
Bürokratiearme Umsetzung senkt den Abstand.
Entgeltgleichheit gibt Frauen wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Kathrin Gebel
Die Linke
37 Prozent Lohnlücke sind strukturell, nicht individuell
Eine Website löst keine Altersarmut
Warum keine strukturellen Maßnahmen statt individueller Zuschreibung?
Karin Prien
CDU/CSU
16 Prozent brutto, 6 Prozent netto – das ist der Gender Pay Gap.
Wir müssen Mädchen früh über die ökonomischen Folgen von Teilzeit aufklären.
Gute Beratung ist der Schlüssel für mehr ökonomische Eigenständigkeit von Frauen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie reden von jungen Menschen, kürzen aber genau bei ihnen.
Kindersofortzuschlag, Kitas, Demokratieförderung: alles gekürzt.
Jugend zählt bei Ihnen offenbar nichts.
Karin Prien
CDU/CSU
Im Bildungsbereich wird nicht gekürzt, wir geben Milliarden mehr aus.
Ohne solide Haushaltspolitik haben junge Menschen bald keine Spielräume mehr.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frist seit einem halben Jahr abgelaufen, immer noch nichts umgesetzt!
Die Ministerin redet sich raus, statt endlich zu liefern!
Entgelttransparenzrichtlinie ist der Hebel gegen den Gender-Pay-Gap!
Karin Prien
CDU/CSU
Zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten belasten unsere Unternehmen weiter.
Wir müssen sorgfältig abwägen, bevor wir die Wirtschaft einseitig belasten.
Nicole Gohlke
Die Linke
Die Jugend badet seit Jahrzehnten die Fehler der Politik aus.
Unterricht fällt aus, Schulen sind marode, psychische Unterstützung fehlt.
Was ändert sich durch das Amt, wenn Sie schon Ministerin sind?
Karin Prien
CDU/CSU
Jugendliche sind nicht wütend oder gewalttätig.
Proteste sind legitim, Gewalt gibt es hier kaum.
Eine Jugendbeauftragte brauche ich nicht, ich vertrete sie schon.
Nicole Gohlke
Die Linke
68 Milliarden Investitionsstau, 60 000 ohne Abschluss, 100 000 fehlende Lehrkräfte.
Karin Prien
CDU/CSU
100 Milliarden Euro für Länder aus dem Sondervermögen.
4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen.
Startchancen-Programm: 1 Milliarde jährlich, ein Drittel für Gebäude.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter 30-Jährige sind nur 13 Prozent der Wahlberechtigten.
Senkt das Wahlalter auf 16 bei Bundestagswahlen!
Es geht um unsere Zukunft, wir müssen mitbestimmen!
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen gehen aus Ohnmacht auf die Straße, weil sie nicht gehört werden.
Bei Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Elterngeld zählen junge Menschen nicht.
Die Regierung muss sagen, wie sie junge Menschen ernst nimmt.
Karin Prien
CDU/CSU
Junge Menschen müssen bei konkreten Gesetzesvorhaben mitreden!
Ihre Perspektiven sind für politische Entscheidungen wichtig!
Jugendliche begleiten das Thema Kinder- und Jugendschutz dauerhaft!
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie passt Priorität für Bildung zur Halbierung der Bundesmittel?
Mehr Anforderungen bei weniger Geld geht nicht auf.
Karin Prien
CDU/CSU
Sprachdiagnostik und Sprachförderung sind der entscheidende Hebel im Bildungssystem.
Nach dem PISA-Schock 2001 wurde zu viel versäumt, jetzt müssen wir handeln.
Der Bund gibt über neun Milliarden Euro bis 2034 für Qualität in Kitas.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Meister-BAföG und Sozialreformen unterstützen junge Menschen in jeder Lebenslage.
Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst zeigen: Engagement reicht über Bildung hinaus.
Karin Prien
CDU/CSU
Das Aufstiegs-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte: über eine Million Geförderte.
Wir machen das Gesetz attraktiver: höhere Gebühren, mehr Werkstück-Erstattung.
Michael Blos
AfD
181 verletzte Polizisten, 73 Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund.
Ihre Jugend- und Integrationspolitik kommt nicht voran.
Karin Prien
CDU/CSU
Gewaltexzesse wie in Frankfurt sind inakzeptabel.
Viele ermittelte Täter haben Migrationshintergrund.
Analyse der Integrationshindernisse ist wichtig für Maßnahmen.
Tamara Mazzi
Die Linke
Nur 7 Millionen von 1,2 Milliarden für Schulen angekommen
Marode Toiletten und Unterrichtsausfall bleiben
Wann kommt das Geld endlich in den Schulen an
Karin Prien
CDU/CSU
Sachbeschädigung ist rechtlich Gewalt, ganz klar.
Erst Bund-Länder-Vereinbarung, dann Förderrichtlinie, das dauert.
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn erlaubt, Gelder werden schon verbaut.
Christian Zaum
AfD
Gewalt an Schulen seit 2019 um 50 Prozent gestiegen
6000 schwere Koerperverletzungen 2025, 750 Messerangriffe 2024
60 Prozent der Taeter sind nichtdeutsche Migranten
Karin Prien
CDU/CSU
Gewaltdruck an Schulen ist ein Problem, unabhängig vom Migrationshintergrund.
Wir müssen Integrationshemmnisse gezielt beseitigen, sonst gefährden wir Bildung und Aufstieg.
Vermischung verschiedener gesellschaftlicher Probleme bringt uns nicht weiter.
Christian Zaum
AfD
Gewalt gegen Lehrkräfte hat sich seit 2015 verdoppelt!
Fliehen statt anzeigen? Das ist ein fatales Signal!
Karin Prien
CDU/CSU
Null-Toleranz gegenüber Gewalt an Schulen, ohne Wenn und Aber.
Gewalttaten müssen zur Anzeige gebracht werden.
Der pädagogische Auftrag hat Vorrang.
Ingo Hahn
AfD
Ausländer verüben drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen.
Eine Million Ausländer ohne Bleiberecht abschieben, um Schüler und Frauen zu schützen.
Karin Prien
CDU/CSU
Eine Million ohne Bleiberecht? Es sind etwa 67.000.
Gewalt gegen Frauen ist gesamtgesellschaftlich, nicht Herkunftssache.
Gewalt darf nie akzeptiert werden, bei Deutschen wie Nichtdeutschen.
Ellen Demuth
CDU/CSU
Gewalt kommt in allen Schichten vor, nicht nur bei einer Gruppe.
90 Prozent der Gewalt geht von Männern gegen Frauen aus.
Nicht mal jede zehnte betroffene Frau zeigt die Tat an.
Karin Prien
CDU/CSU
Gewaltschutz ist zentrales Vorhaben dieser Bundesregierung.
Junge Menschen müssen früher über den Umgang der Geschlechter sprechen.
Prävention bei jungen Menschen beugt Gewalt frühzeitig vor.
Maximilian Kneller
AfD
Das sind keine Einzelfälle, das sind flächendeckende Krawalle.
Deutschland bietet eine der größten sozialen Infrastrukturen, wo sind da Integrationshemmnisse?
Welches Versäumnis Ihrerseits liegt bei der Integration vor?
Karin Prien
CDU/CSU
Proteste überwiegend friedlich, aber Gewaltexzesse verurteile ich.
Junge Zuwanderer ab elf scheitern im Bildungssystem.
Sprachförderung und DaZ-Unterricht müssen besser werden.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sichern Sie den Ausbau der Frauenhausplätze ab?
12 000 Plätze fehlen, Kommunen ziehen Gelder zurück!
Wie koordinieren Sie, damit die Mittel nicht wegfallen?
Karin Prien
CDU/CSU
Runder Tisch mit den Ländern kommt noch diesen Monat.
Bundesmittel dürfen nicht kommunale oder Landesgelder ersetzen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
90 Prozent wollen Mental Health Coaches, ihr setzt sie trotzdem ab
Junge Menschen beteiligen predigen, aber Programme streichen
Wann kommt endlich wieder echte Unterstützung für mentale Gesundheit?
Karin Prien
CDU/CSU
Gut 100 Schulen für das viele Geld sind einfach zu wenig.
Wir setzen nicht auf ein befristetes Programm, sondern auf eine Gesamtstrategie.
Stephan Albani
CDU/CSU
Aufstiegs-BAföG bringt echte Verbesserungen für berufliche Bildung.
Meisterstück-Förderung rauf auf 4000 Euro, Prüfungsgebühren-Erlass 60 Prozent.
Wie kommen die Verbesserungen schnell und unbürokratisch bei den Fachkräften an?
Karin Prien
CDU/CSU
Bürokratische Hürden raus, damit das Gesetz zügig wirkt.
Auch Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende unterstützen wir.
Ein KI-Chatbot erleichtert den Zugang zur Antragstellung.
Karin Prien
CDU/CSU
Fördermittel müssen bei den Betrieben ankommen, sonst wirken sie nicht.
Kammern und Innungen sind Mittler, sie müssen informieren.
Wir informieren über Webseiten und Portale, damit Hilfen genutzt werden.
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Wie soll die Entbürokratisierung konkret funktionieren?
Die Länder haben Vorschläge gemacht, jetzt brauchen wir Klarheit.
Karin Prien
CDU/CSU
Die Länder müssen voneinander lernen, damit Verfahren effizienter werden.
Der Bund stellt Tools bereit und digitalisiert das Verfahren voll.
Die uneinheitliche Praxis in den Ländern muss aufhören.
Harald Orthey
CDU/CSU
Sollen die Länder selbst entscheiden, ob Anträge nur digital kommen?
Könnte das die Bearbeitung beschleunigen?
Wann entscheidet die Bundesregierung?
Karin Prien
CDU/CSU
Länder müssen sich gemeinsam auf digitale Umsetzung verständigen.
Zersplitterte Verfahren behindern den digitalen Fortschritt.
Mareike Hermeier
Die Linke
Systematische Benachteiligung von Alleinerziehenden ist strukturelle Gewalt.
Kindergeld endlich nur zur Haelfte auf Unterhaltsvorschuss anrechnen!
Karin Prien
CDU/CSU
Ich habe eine grundlegend andere Auffassung davon, was Gewalt ist.
Alle verabredeten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Finanzierung ist nicht gesichert, die Umsetzung bleibt gefährdet.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum müssen Betroffene zwei Jahre auf Verbesserungen warten?
Die Preissteigerungen fressen die künftigen Entlastungen wieder auf.
Der DQR muss endlich verrechtlicht werden, das kostet nichts.
Karin Prien
CDU/CSU
Berufliche Bildung kam erst Ende letzten Jahres ins Ministerium.
Rechtsgutachten zum Qualifikationsrahmen liegen noch nicht vor.
Das Thema ist umstritten, das braucht breite Abstimmung.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Worauf sind Sie stolz, was haben Sie erreicht?
Welchen Gesetzentwurf für Frauen haben Sie vorgelegt?
Karin Prien
CDU/CSU
Es geht nicht um persönlichen Stolz, sondern um Frauen in Deutschland.
Dunkelfelder müssen durch Studien aufgedeckt werden.
Forschung und Kongresse stärken den Schutz von Frauen.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Gesetz, kein Entgelttransparenzgesetz – die Regierung liefert nicht.
Schwangerschaftsberatungsstellen schließen, Frauen brauchen sie dringend.
Der Bund muss eine sichere Beratungsinfrastruktur garantieren.
Karin Prien
CDU/CSU
Ich habe die Mittel für die Beratung erhöht, in beiden Haushalten.
Michael Blos
AfD
358 Vorgänge in BW, aber keine bundesweite Erfassung
33 Betroffene minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt
Alle Parteien lehnten bundesweite Untersuchung ab
Karin Prien
CDU/CSU
Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sind unwirksam.
Ehen mit 16- bis 18-Jährigen sind im Zweifel aufzuheben.
Euer Gesetzesvorschlag erfüllt den Schutzzweck nicht.
Kathrin Gebel
Die Linke
Frauen treffen nicht individuell schlechte Entscheidungen
Nicht Frauen sind das Problem, sondern fehlende Kinderbetreuung und Lohnluecken
Karin Prien
CDU/CSU
Frauen sind hoch qualifiziert und treffen kluge Entscheidungen.
Neuer Elterngeld-Entwurf macht Elternzeit für Männer und Frauen attraktiv.
Nicht nur staatliche Vorgaben bestimmen die Situation.
Felix Döring
SPD
Familienstartzeit: bezahlte Freistellung für Väter, erste vier Wochen nach Geburt
Finanzierung über U2-Umlage wie beim Mutterschutz
Win-win-win: Frauen entlastet, Väter eingebunden, halbe Milliarde Elterngeld gespart
Karin Prien
CDU/CSU
Väter sollen mehr Zeit mit Frau und Kind verbringen
Deutschland hat seit Jahren kein Wirtschaftswachstum
Eine Startzeit wäre ein schlechtes Signal für die Wirtschaft
Felix Döring
SPD
400 bis 500 Euro Umlage pro Monat für Unternehmen, Mütter zahlen drauf.
Mütter werden bei zwölf Monaten Elterngeld finanziell schlechter gestellt.
Entlastung der Arbeitgeber passt nicht zur Belastung der Familien.
Karin Prien
CDU/CSU
Eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen schadet dem Zusammenhalt.
Unternehmen stärker belasten ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
Mandy Eißing
Die Linke
Elterngeld wird so zum Privileg für wohlhabende Familien.
Einkommensschwache Familien haben keine Rücklagen für diesen Verlust.
Die Kürzung untergräbt das Ziel des Elterngeldes.
Karin Prien
CDU/CSU
Elterngeld ist Familienleistung, keine Sozialleistung.
Lohnersatzrate steigt von 65 auf 80 Prozent in den ersten vier Monaten.
Das schafft einen großen Anreiz für Besserverdiener.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen