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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Konversations-Ansicht · 106. Sitzung · 21. WP · 06.11.26
Sonja Eichwede
SPD
K.-o.-Tropfen sind ein gefährliches Werkzeug, Schluss mit der Strafbarkeitslücke!
Mindestens fünf Jahre Haft für Täter, die Frauen in Todesgefahr bringen!
Der Rechtsstaat muss eine deutliche Antwort geben.
Stephan Brandner
AfD
Höhere Mindeststrafe bringt keinem Opfer etwas.
Seit 2016 explodieren die Fälle wegen eurer Grenzöffnung.
Grüne instrumentalisieren das Thema ideologisch.
Susanne Hierl
CDU/CSU
K.-o.-Tropfen sind genauso gefaehrlich wie eine Waffe.
Drei Jahre Mindeststrafe werden der Tat nicht gerecht.
Bitte stimmt diesem Gesetz zu.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz reicht nicht, um die Angst vor Spiking zu nehmen.
Es fehlen erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene.
Adressiert Täterverhalten, nicht Opferverhalten.
Luke Hoß
Die Linke
Chemische Unterwerfung ist besonders schwere Vergewaltigung.
Kostenlose Spurensicherung ohne Anzeigenzwang, sofort.
Kein Mann darf glauben, über Frauen verfügen zu können.
Carmen Wegge
SPD
K.-o.-Tropfen sind Waffen, also mindestens fünf Jahre Haft.
Wer heimtückisch Wehrlosigkeit ausnutzt, muss hart bestraft werden.
Die Schuld liegt immer beim Täter, niemals bei der Frau.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Beibringen und Verwenden sind keine Lösung, das verlagert alles zum BGH.
Es gibt keine Strafbarkeitslücke, starre Mindeststrafen sind Misstrauen gegen Richter.
Das eigentliche Problem ist der Nachweis, nicht der Straftatbestand.
Axel Müller
CDU/CSU
Der BGH hat die Luecke gerissen, wir schliessen sie jetzt.
GBL ist kein Werkzeug, aber ein gefaehrliches Mittel.
Heimliches Beibringen ist Teil der Tat, keine Verzoegerung.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Gestern waren Strafandrohungen wirkungslos, heute plötzlich wirksam?
Wie löst die Fraktion diesen Widerspruch auf?
Axel Müller
CDU/CSU
Ich habe nie gesagt, dass Strafrecht und höhere Strafen sinnlos sind.
Nicht Strafmündigkeit absenken, sondern Prävention verbessern!
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir schließen endlich diese Gesetzeslücke.
Politik hinkt gesellschaftlichen Entwicklungen zu oft hinterher.
Nehmt den Entschließungsantrag an, mehr Forschung und Aufklärung!
Clara Bünger
Die Linke
Höhere Strafen nützen nichts, wenn die Beweise längst weg sind.
Wir brauchen kostenlose toxikologische Tests und Spurensicherung ohne Anzeigezwang.
Nicht die Frauen sollen ihr Glas bewachen, die Täter sollen Angst haben.
Johannes Fechner
SPD
K.-o.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug? Dann ändern wir das Gesetz.
Mindestens fünf Jahre Haft fürs Betäuben des Opfers.
Härtere Strafen brauchen mehr Personal bei Polizei und Justiz.
Martina Kempf
AfD
Der Begriff des gefährlichen Mittels ist zu unbestimmt.
Seit 2015 sind Frauen unsicherer geworden.
Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei schweren Sexualstraftaten überproportional vertreten.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
K.-o.-Tropfen sind so niederträchtig wie der Einsatz einer Waffe.
Höhere Mindeststrafe ist richtig und überfällig.
Gastronomie und Veranstalter müssen endlich aufklären und sensibilisieren.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Frauen sollen nicht ständig auf ihr Getränk aufpassen müssen.
Fünf Jahre Mindeststrafe sind ein wichtiger Schutz für Frauen.
Opfer sind keine Täter, dieser Vergleich ist unerträglich.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen