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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Konversations-Ansicht · 106. Sitzung · 21. WP · 06.11.26
Michael Schrodi
SPD
Barzahlungsbetrug verzerrt den fairen Wettbewerb und kostet massiv Steuern.
Ab 2028 Kassenpflicht für Unternehmen ab 100 000 Euro Umsatz.
Papierbon weg, digitaler Beleg entlastet die Wirtschaft um 145 Millionen Euro.
Kay Gottschalk
AfD
100.000 Euro trifft sogar den Bäcker, das ist bürokratisch untragbar
Sie stellen den Mittelstand unter Generalverdacht, versagen aber bei Cum-Ex
UN-Nachhaltigkeitsziele als Begründung sind lächerlich
Anja Karliczek
CDU/CSU
Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht benachteiligt werden, Steuerhinterziehung muss erschwert werden.
Ausnahmen erst per Verordnung lassen Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar.
Digitale Belegbereitstellung darf keine zusätzliche Bürokratie schaffen.
Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung bekämpfen und Digitalisierung nutzen, das unterstützen wir.
100.000 Euro Umsatzgrenze ist zu hoch, 12.000 Euro Bargeldgrenze zu starr.
Wir brauchen eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption.
Isabelle Vandre
Die Linke
Kassenpflicht ist überfällig, aber erst trifft es Kleinstbetriebe und Spätis.
Erst Kleinunternehmer belasten, während organisierte Steuerkriminalität unangetastet bleibt?
Wir brauchen Abbaupfad bei 100 000 Euro und Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende.
Jens Behrens
SPD
Schwarze Kassen kosten uns 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz, offene Ladenkassen abschaffen.
Digitale Belege statt Bonpflicht, das ist zeitgemäß und umweltfreundlich.
Hauke Finger
AfD
Kassenpflicht ab 100 000 Euro killt Bäckereien und Friseure.
Offene Ladenkasse wird abgeschafft, bargeldbasierter Kleinhandel zerstört.
Digitale Bonpflicht mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bedroht Existenzen.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
100 Milliarden Schaden zahlen die ehrlichen Steuerzahler.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Kleine Betriebe und Marktbestücker von der Bonpflicht befreien.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen