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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Konversations-Ansicht · 106. Sitzung · 21. WP · 06.11.26
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir brauchen drei Säulen: Haushalt, Lkw-Maut, privates Kapital.
Die Autobahn GmbH bekommt eigene Einnahmen und kann Kredite aufnehmen.
So bauen wir fertig geplante Projekte endlich auch.
Stefan Henze
AfD
Die Autobahn GmbH darf Kredite ohne Obergrenze aufnehmen, der Steuerzahler haftet.
Der Bundestag verliert seine Kontrollrechte, das ist ein Schattenhaushalt.
Isabel Cademartori
SPD
Moderne und verlässliche Struktur für unsere Verkehrsinfrastruktur.
Infrastruktur wird über Jahrzehnte genutzt, deshalb braucht sie planbare Finanzierung.
Diese überjährige Logik muss zwingend auf die Schiene übertragen werden.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzfristig Haushalt entlastet, langfristig zahlen wir mehr Zinsen.
Umsatzsteuerpflicht heißt weniger Geld für Straßen.
Wie Bahnreform und britische Wasserprivatisierung: Qualität leidet.
Jorrit Bosch
Die Linke
Private Investoren machen die Autobahn teurer, intransparenter und riskanter.
Der Bund leiht günstiger als Banken, private Geldgeber wollen Rendite.
Ohne klare Kreditgrenzen entfällt die parlamentarische Kontrolle.
Harald Orthey
CDU/CSU
Jährliche Unsicherheit verteuert Straßenprojekte, das muss aufhören.
Drei Säulen: Haushalt, fester Lkw-Mautanteil, ergänzende Kredite.
Autobahnen bleiben Bundeseigentum, dienen nicht als Kreditsicherheit.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
500 Milliarden Sondervermögen, aber ihr sucht neue Haushaltsmittel
Setzt das Sondervermögen für bestehende Autobahnen ein
Kreditfinanzierung darf nicht nur Neubauprojekte vorantreiben
Harald Orthey
CDU/CSU
Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist keine neue Idee.
Wir folgen damit eigentlich den Grünen.
Wolfgang Wiehle
AfD
Der Bundesrechnungshof lehnt diesen Entwurf auf 30 Seiten scharf ab.
Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasten die Steuerzahler.
Priorität für die Straße, Einsparungen bei Energie- und Klimapolitik.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Finanzierungsinstrumente nur für Sanierung, nicht für Neubau!
Investitionsstau bei der Schiene endlich auflösen!
Dirk Vöpel
SPD
Koalitionsvertrag: überjährige, flexible Finanzierung für Planungssicherheit.
Ohne Obergrenze für Kredite fehlt die parlamentarische Kontrolle.
Stefan Seidler
fraktionslos
Der Norden braucht verlässliche Mittel für A20, A7 und Rader Hochbrücke.
Wir kaufen die Katze im Sack: Kredithöhe und Mauteinnahmen bleiben offen.
Straße finanzieren, aber nicht auf Kosten von Schiene und Wasserstraßen.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Autobahnen sind Lebensadern der Wirtschaft, die genug Geld brauchen
Kreditfähigkeit macht Investitionen früher, schneller und planbarer
Keine Privatisierung: Eigentum und Kontrolle bleiben vollständig beim Bund
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen