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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Konversations-Ansicht · 105. Sitzung · 21. WP · 05.11.26
Alexander Jordan
CDU/CSU
Marktanteil E-Autos von 0,4 auf 37 Prozent, das Gesetz braucht Modellpflege.
Künftig auch elektrische Lkw einbeziehen, Kommunen können Vorrechte gewähren.
Bevorrechtigung nur für eine Minderheit, deshalb Enddatum 31.12.2035.
Maximilian Kneller
AfD
Staatliche Diskriminierung und einseitige E-Auto-Förderung verletzen die Technologieoffenheit.
Privatleute und Kommunen entscheiden selbst über ihre Fahrzeugflotten.
E-Autos lassen Strombedarf explodieren und Netzentgelte steigen.
Stefan Zierke
SPD
Ziele nicht erreicht, deshalb müssen wir verlängern
Elektromobilität belohnen statt bestrafen
Ihre Ablehnung gefährdet Fortschritt und deutsche Wirtschaft
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bevorrechtigung bis 2035 ohne Klärung der Zukunftstauglichkeit? Nicht mit uns.
Plug-in-Hybride auf Busspuren gefährden ÖPNV und Verkehrssicherheit.
Echte Elektroautos fördern, ohne Bus, Rad und Fuß zu benachteiligen.
Jorrit Bosch
Die Linke
Verlängerte E-Auto-Vorteile begünstigen vor allem wohlhabende Fahrer.
Sozial gestaffelte Parkgebühren statt Geschenke für Reiche.
Transformationsfonds jetzt, sonst gehen Arbeitsplätze verloren.
Jonas Geissler
CDU/CSU
Das Gesetz ist ein Mittelweg ohne Zwang für die Kommunen.
Ideologische Debatten bringen uns hier nicht weiter.
So schaffen wir Handlungsspielraum vor Ort für die Mobilitätswende.
Alexis L. Giersch
AfD
Zehn Jahre Privilegien statt Freiheit für die Bürger.
Kaufprämie für E-Autos, aber höhere Krankenkassenbeiträge für Familien.
Evaluierung abgeschafft, keine Daten, keine Kontrolle.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen