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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Konversations-Ansicht · 105. Sitzung · 21. WP · 05.11.26
Bettina Hagedorn
SPD
Wegwerfgesellschaft ist umweltschädlich, teuer und ineffizient.
Wir setzen die EU-Verordnung eins zu eins um.
Illegale Abfallverbringung bekämpfen wir strikter.
Michael Blos
AfD
Erfüllungsaufwand von keiner auf geringfügig runtergerechnet, das ist ehrlich?
10 000 Euro Bußgeld für Schreibfehler wie für echte Umweltverstöße?
Mittelstand soll Bürokratie bewältigen statt Abfälle verwerten
Violetta Bock
Die Linke
Dieser Entwurf lässt Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offen
Nachweise für EU-Standards in Drittstaaten sind betrugsanfällig und kaum kontrollierbar
Statt Kreislaufwirtschaft werden Symptome bekämpft und Verantwortung verschoben
Rainer Kraft
AfD
Neue Pflichten wie Auditoren-Akkreditierung kosten 100.000 Euro.
Die Bürokratie wird nach Brüssel ausgelagert, der Bürger zahlt.
Massive EU-Reform nötig, notfalls deutscher Austritt als Druckmittel.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen