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Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindern
Konversations-Ansicht · 105. Sitzung · 21. WP · 05.11.26
Clara Bünger
Die Linke
Kein Kanzler, kein Minister in Zwickau – so sieht Respekt aus?
Staatliche Verstrickungen und das Unterstützernetzwerk müssen endlich offengelegt werden.
Migrantische Milieus unter Generalverdacht, Geheimdienste schaffen keine Sicherheit.
Florian Oest
CDU/CSU
Die gleiche Würde aller Menschen ist Grundlage unseres Handelns.
Rechtsterrorismus ist weiterhin eine Gefahr, Halle und Hanau zeigen es.
Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, entmachtet den Staat.
Daniel Zerbin
AfD
Ihr verbreitet Verschwörungstheorien über staatliche Ermittlungsfehler.
Rechte Gewalt wird überbewertet, linke und migrantische Gewalt relativiert.
Empathie muss allen Gewaltopfern gelten, nicht nur euren.
Hakan Demir
SPD
Zehn Menschen hat der NSU ermordet, jahrelang habt ihr weggeschaut.
Die AfD verharmlost Rechtsextremismus und rechnet mit Linksextremismus auf.
Die Opferfamilien brauchen endlich einen Härtefallfonds, keine neuen Beweise.
Isabelle Vandre
Die Linke
15 Jahre NSU: Aufklärung ist Pflicht gegenüber den Opfern.
Nur ein Bruchteil konnte aufgeklärt werden.
SPD Hamburg stimmte 2023 gegen NSU-Untersuchungsausschuss.
Hakan Demir
SPD
Wir haben den NSU-Untersuchungsausschuss vorangebracht.
Mit Olaf Scholz haben wir 89 Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir arbeiten mit der Union am NSU-Stiftungsgesetz.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremismus muss von Anfang an als Motiv mitgedacht werden.
Verfassungsschutz muss Akten öffnen statt vernichten.
Betroffenen muss endlich geglaubt werden.
Heiko Hain
CDU/CSU
15 Jahre NSU: Aufklärung ja, aber nicht mit eurem Sicherheitsumbau!
Wer den Verfassungsschutz abschafft, deckt keine rechtsextremen Strukturen mehr auf.
Ihr benutzt den Kampf gegen rechts nur für Polarisierung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen