Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindern
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert anlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung, dass die Bundesregierung die Aufklärung des NSU-Komplexes und die politischen Konsequenzen vernachlässigt. Weil kein Kanzler oder Minister an der Gedenkveranstaltung in Zwickau teilnahm, sieht sie mangelnden Respekt gegenüber den Opferfamilien. Die Rede fordert die Offenlegung staatlicher Verstrickungen und des Unterstützernetzwerks, damit sich rechter Terror nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass die Regierung migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt und Geheimdiensten mehr Macht gibt, obwohl diese keine Sicherheit schaffen. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, sei der NSU-Terror für die Betroffenen nicht vorbei.
Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin verurteilt in seiner Rede die Taten des NSU und drückt den Hinterbliebenen Mitgefühl aus, kritisiert jedoch den Antrag der Linken scharf. Er wirft der Linken vor, mit Behauptungen über staatliche Ermittlungsfehler und eine neonazistische Kontinuität Verschwörungstheorien zu verbreiten, weil sie rechte Gewalt überbewerte und linke sowie migrantische Gewalt relativiere. Zudem bemängelt er eine einseitige Erinnerungskultur, da Opfer islamistischer Anschläge und die Hamburger Zelle der 9/11-Täter kaum erinnert würden, weshalb er eine Ausweitung der Empathie auf alle Gewaltopfer fordert.
Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
Die Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird. Vandre betont die Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien, weshalb sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als zentrales Instrument der Aufklärung hervorhebt. Aufgrund eigener Erfahrungen im Brandenburger Landtag bedauert sie, dass nur ein Bruchteil aufgeklärt werden konnte. Kritisiert wird, dass die SPD 2023 in Hamburg gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte, obwohl dort ein Mord geschah. Deshalb fordert sie, dass die SPD-Fraktion auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses hinwirkt, damit die Verantwortung erfüllt wird.
- Hakan DemirSPD
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
Schahina GambirGrüneDie Rede von Schahina Gambir gedenkt der Opfer des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung und kritisiert das Versagen der Behörden, weil Angehörige jahrelang verdächtigt und rassistisch behandelt wurden, sodass sie bis heute nicht trauern können. Deshalb fordert sie, dass Rechtsextremismus von Anfang an als Motiv mitgedacht wird, der Verfassungsschutz Akten öffnet statt vernichtet und Betroffenen geglaubt wird. Damit der Terror von morgen verhindert wird, braucht es eine nachhaltige Finanzierung des Dokumentationszentrums und die Aufarbeitung des strukturellen Rassismus gemeinsam mit den Angehörigen.
Heiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
