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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Konversations-Ansicht · 103. Sitzung · 21. WP · 16.10.26
Stefanie Hubig
SPD
Regeln aus den 90ern passen nicht zur digitalen Wirtschaft.
Schiedsvereinbarungen per E-Mail sparen Zeit und Kosten.
Englischsprachige Verfahren machen den Standort attraktiver.
Fabian Jacobi
AfD
Englisch vor staatlichen Gerichten ist ein Legitimitätsproblem.
Staatliche Legitimität kommt nur vom deutschen Volk.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Deutschland braucht einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung.
Mehr Vertragsfreiheit und englischsprachige Verfahren machen uns attraktiv.
Ausländische Schiedssprüche müssen durchsetzbar sein.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsches Recht muss als Exportgut konkurrenzfähig bleiben.
Englische Fassungen zentraler Gesetze müssen laufend aktualisiert werden.
Mehr Englisch vor Gericht, sonst verlieren wir den Anschluss.
Aaron Valent
Die Linke
Instabile Verbindungen gefährden die Rechtssicherheit digitaler Verhandlungen.
Menschen ohne Deutschkenntnisse werden durch fehlende Übersetzung benachteiligt.
Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen.
Christian Moser
CDU/CSU
Wir sichern den Rechtsstandort Deutschland im 21. Jahrhundert.
Englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung, Sondervoten – so wird Schiedsverfahren modern.
Die AfD ist im 19. Jahrhundert stehen geblieben.
Daniel Rinkert
SPD
Schiedsgerichte nutzen Vereine genauso wie internationale Konzerne.
Das 10. Buch der ZPO ist seit 1997 nicht mehr angepasst worden.
Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche, Englisch: spart Zeit und Kosten.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Nach fast 30 Jahren müssen wir die Rahmenbedingungen endlich modernisieren.
Schiedsgerichtsbarkeit ergänzt die staatliche Justiz, sie ersetzt sie nicht.
Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche machen Verfahren schneller und digitaler.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen