Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Sitzung
- 103. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
- Stefanie HubigSPD
Die Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, den die Bundesregierung weitgehend unverändert erneut einbringt, nachdem die Vorgängerversion durch das Ampel-Aus der Diskontinuität anheimfiel. Er begrüßt überwiegend die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung, etwa Restitutionsverfahren, Zuständigkeitskorrekturen, Veröffentlichung von Schiedssprüchen, elektronische Form und präzisere vorläufige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Streichung einer Regelung zur Aufhebung vorläufiger Maßnahmen und lehnt die Verwendung des Englischen vor staatlichen Gerichten als Legitimitätsproblem grundsätzlich ab, weil sich staatliche Legitimität nur vom deutschen Volk herleiten lasse.
Der Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
Der Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
