– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Redebeiträge3

1. 

   Carmen WeggeSPD

   Carmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Die Rednerin begründet dies damit, dass die Begleitung als bewährtes Instrument Orientierung bietet und psychische Belastungen mindert. Indem bürokratische Hürden abgebaut und die Informiertheit gestärkt werden, soll der Zugang erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass der Staat Verantwortung übernimmt, damit Unterstützung nicht an finanziellen oder nachweislichen Hürden scheitert.

2. 

   Knuth Meyer-SoltauAfD

   Video

   Der AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.

3. 

   Christian MoserCDU

   Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.