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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
Konversations-Ansicht · 102. Sitzung · 21. WP · 15.10.26
Boris Pistorius
SPD
Russland bedroht uns konkret, wir brauchen eine robuste Reserve.
Doppelte Freiwilligkeit reicht nicht mehr, verpflichtender Reservedienst ist nötig.
Bis 2033 bauen wir eine starke Reserve für unsere Verteidigung auf.
Jörg Zirwes
AfD
Reservisten ohne Einverständnis einziehen? Tiefer Eingriff in Lebensplanung!
Kleine Betriebe können Personalausfall kaum kompensieren.
Das Gesetz schwächt die Reserve statt sie zu stärken.
Diana Herbstreuth
CDU/CSU
Reserve ist für Landes- und Bündnisverteidigung unabdingbar.
Reserve muss auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe stehen.
Doppelte Freiwilligkeit abschaffen, Verfahren beschleunigen und digitalisieren.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starke Reserve braucht Frauen und Ältere, nicht nur Gediente.
Motivierte Ungediente warten monatelang, das ist ein Skandal.
Gesamtgesellschaftliches Konzept statt starrer Kriterien, sonst wird das nichts.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Ihr hebt die doppelte Freiwilligkeit einfach auf.
Im Frieden gegen den eigenen Willen zum Dienst verpflichtet.
Der Staat ersetzt Zustimmung durch Verpflichtung.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Die Reserve muss wieder integraler Bestandteil der Streitkräfte werden.
Doppelte Freiwilligkeit weg, verpflichtende Reservedienstleistungen her.
460.000 Soldaten, davon 200.000 Reservisten bis 2033.
Sven Wendorf
AfD
Reservisten sind essenziell für unsere Verteidigungsbereitschaft.
Doppelte Freiwilligkeit macht die Reserve im Ernstfall unzuverlässig.
Kleinere Betriebe dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen