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Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Konversations-Ansicht · 101. Sitzung · 21. WP · 14.10.26
Matthias Rentzsch
AfD
Die UN-Agenda 2030 ist ideologisch aufgeladen und kaum erreichbar.
300 Milliarden Euro für ODA seit 2015, sechs Billionen für Klimaziele bis 2045.
Schluss mit Werteexporten, nationale Souveränität wahren.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Agenda 2030 ist freiwillig, kein Souveränitätsverlust.
Die AfD ignoriert bestehende Spielräume und Reformen.
Rückzug aus internationaler Verantwortung ist strategisch falsch.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationalismus schützt nicht vor Pandemien.
Krankheiten dort bekämpfen, wo sie entstehen, sonst erreichen sie uns.
Globale Krisen treffen deutsche Interessen direkt.
Johann Saathoff
SPD
Abschottung und Abkommen mit wenigen Staaten schaden deutschen Interessen.
Multilaterale Zusammenarbeit und die UN-Nachhaltigkeitsziele sind für unseren Wohlstand unverzichtbar.
Charlotte Antonia Neuhäuser
Die Linke
Die Agenda 2030 überlässt die Ziele doch längst den Staaten selbst.
Ihr spielt Menschenrechte im Globalen Süden gegen deutsche Interessen aus.
Statt Ausstieg brauchen wir faire Handelsbeziehungen und Schuldenschnitte.
Rocco Kever
AfD
UN-Agenda 2030: 17 Ziele, 169 Unterziele, kaum Fortschritte nach zehn Jahren.
93 Prozent der Projektmittel an politische Bedingungen geknuepft, das verhindert Infrastruktur.
Schluss mit Werteexport und Bevormundung, nationale Prioritaeten setzen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen