Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- 101. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Die AfD-Fraktion fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil deren 17 Nachhaltigkeitsziele laut Redner ideologisch aufgeladen und kaum erreichbar seien. Kritisiert wird, dass der UN-Fortschrittsbericht 2026 Stagnation bei 49 Prozent und Rückschritte bei 15 Prozent der Ziele zeigt, in Deutschland sogar bei 30 Prozent. Zudem kosteten die ODA-Leistungen seit 2015 rund 300 Milliarden Euro, und die Klimaziele bis 2045 könnten bis zu sechs Billionen Euro verschlingen. Deshalb verlangt der Beitrag die sofortige Einstellung aller Unterstützungsmaßnahmen, das Ende von Werteexporten und die Wahrung nationaler Souveränität, damit Steuergelder eingespart und nationale Prioritäten gesetzt werden können.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 ab, weil diese eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Souveränitätsverlust darstelle und wirtschaftliche Ziele bereits umfasse. Kritisiert wird, dass die AfD bestehende Spielräume und Reformen der Entwicklungszusammenarbeit ignoriere, die wirtschaftliche Ausrichtung und deutsche Interessen stärke. Der Beitrag begründet, dass wirksame Entwicklungspolitik Rechtssicherheit, Institutionen und lokale Organisationen brauche, damit Stabilität und Märkte entstehen. Ein Rückzug aus internationaler Verantwortung wird als strategisch falsch bezeichnet, auch mit Blick auf Chinas Initiative, sodass Deutschland Einfluss verlieren würde.
Die Rede von Schahina Gambir befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030. Sie kritisiert, dass die AfD globale Gesundheitsvorsorge und Pandemieprävention abschaffen will, weil Nationalismus kein Schutz vor Krisen sei. Am Beispiel des Ebola-Ausbruchs im Kongo und der Ankunft eines Patienten in Berlin zeigt sie, dass Krankheiten dort bekämpft werden müssen, wo sie entstehen, damit sie Deutschland nicht erreichen. Globale Krisen wie steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise wirkten sich direkt auf deutsche Interessen aus. Deshalb fordert die Rednerin, die Agenda 2030 als Prävention zu erhalten und durch Multilateralismus Verantwortung zu übernehmen, statt nationale Abschottung zu betreiben.
Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 als außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos ab, weil multilaterale Zusammenarbeit und die gemeinsamen Nachhaltigkeitsziele für Deutschlands Stabilität und Wohlstand unverzichtbar seien. Kritisiert wird, dass Abschottung und Abkommen mit wenigen Staaten deutschen Interessen schaden. Der Beitrag begruendet, dass Entwicklungspolitik in Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und erneuerbaren Energien Gesellschaften stabilisiere, Fluchtursachen mindere und Exportmaerkte sowie Lieferketten sichere, indem sie langfristig Vertrauen im Globalen Suenden aufbaue und eine Alternative zu autoritaeren Maechen biete.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil dieser nationale Souveränität nur vortäusche, da die Agenda die Entwicklungsziele ohnehin den Staaten selbst überlasse. Deshalb wirft die Rednerin der AfD vor, Menschenrechte im Globalen Süden gegen deutsche Interessen auszuspielen und internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen, indem Entwicklungspolitik einseitig an der Wirtschaft ausgerichtet werde. Statt Ausstieg fordert Die Linke mehr Engagement für faire Handelsbeziehungen, Schuldenschnitte, verbindliche Konzernstandards und eine starke Zivilgesellschaft, damit globale Ungleichheit wirksam bekämpft wird.
Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil die 17 Ziele und 169 Unterziele nach zehn Jahren kaum Fortschritte gebracht hätten und der UN-Bericht selbst nur 35 Prozent angemessene Entwicklung ausweise. Kritisiert wird, dass der Bundeshaushalt 93 Prozent der Projektmittel an politische Bedingungen knüpfe, wodurch gezielte Infrastrukturpolitik verhindert werde. Statt Werteexport und Bevormundung müsse deutsche Entwicklungspolitik nationale Prioritäten setzen, indem sie auf Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze vor Ort setzt, um Migration zu reduzieren und Partnerschaften zu stärken.
