Tagesordnungspunkt

Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen · Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Cem Ince, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen

Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
101. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und zwei Oppositionsanträge
  • Streitpunkt: Reichweite der Modernisierung und zusätzliche Förderinstrumente
  • Digitalisierung, Gründungsbeschleunigung und Missbrauchsbekämpfung sollen Genossenschaften stärken
  • AfD fordert Nachbesserungen wegen notarieller Vorprüfung und Registerpublizität
  • Linke verlangt staatliche Kredite und Bürgschaften für Belegschaftsübernahmen
  • AfD-Antrag zielt auf Bürger-Baugenossenschaften zur risikoarmen Wohneigentumsbildung
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Der Tagesordnungspunkt umfasst die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform sowie zwei Anträge zur Förderung von Belegschaftsübernahmen und Bürger-Baugenossenschaften. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Genossenschaften modernisiert und ob zusätzliche Instrumente für Unternehmensnachfolgen und Wohneigentum geschaffen werden sollen.

Die Redner begrüßen überwiegend die geplanten Erleichterungen, kritisieren jedoch unterschiedliche Aspekte: Die AfD bemängelt handwerkliche Fehler und fordert Nachbesserungen, die Linke hält die Maßnahmen für unzureichend und verlangt staatliche Unterstützung für Belegschaftsübernahmen. Die Koalitionsfraktionen betonen die Bedeutung von Digitalisierung und Bürokratieabbau. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Genossenschaften schaffen bezahlbaren Wohnraum und fördern lokale Einrichtungen, daher sollen Bürokratie abgebaut und Gründungen beschleunigt werden.

    • Frank Schwabe
  • AfD

    Der Regierungsentwurf ist verbesserungswürdig, weil die Abschaffung der notariellen Vorprüfung und die vereinfachte Vorstandsanmeldung Geldwäsche begünstigen könnten.

    • Fabian Jacobi
    • Sebastian Münzenmaier
  • CDU

    Genossenschaften sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor, daher sollen Neugründungen durch eine Gründungsgarantie beschleunigt und digitale Organisationsformen ermöglicht werden.

    • Carl-Philipp Sassenrath
    • Tijen Ataoğlu
  • Grüne

    Genossenschaften sind die demokratischste Gesellschaftsform, doch die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um Hürden abzubauen.

    • Helge Limburg
  • Linke

    Beschäftigte sollen Betriebe per Genossenschaft übernehmen können, dafür braucht es klare Regeln, Kredite und staatliche Bürgschaften.

    • Agnes Conrad

Redebeiträge7

Konversations-Ansicht
  1. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

  2. Fabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.

  3. Der Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.

  4. Helge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.

  5. Agnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.

  6. Sebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Bürger-Baugenossenschaft, damit Normalverdiener kalkulierbar und risikoarm bauen können. Indem Bürger gemeinsam in Eigenregie bauen, werden sie vor Bauträgerpleiten geschützt; nach Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Zudem sollen die doppelte Grunderwerbsteuer abgeschafft und fehlendes Eigenkapital durch KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden, weil Wohneigentum als beste Altersvorsorge Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet.

  7. Die Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Tijen Ataoğlu begründet den Gesetzentwurf damit, dass Registergerichte Gründungen künftig binnen zwei Wochen genehmigen müssen, damit Ideen schneller umgesetzt werden. Zudem soll die Textform statt der Schriftform genügen, indem E-Mails und Links Papierkommunikation ersetzen. Auch digitale Gründungsversammlungen und Abstimmungen werden rechtssicher ermöglicht, damit berufstätige oder weit entfernte Mitglieder flexibler teilnehmen können. Die Rednerin betont, dass die Koalition so Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreibt.

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