Tagesordnungspunkt
Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine · 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Sitzung
- 100. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Gedenken an 85 Jahre Massaker von Babyn Jar und deutsche Verantwortung
- Streit um Vollständigkeit der Anträge und angemessene Reaktion auf das Verbrechen
- AfD fordert Waffenstillstand und Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen
- Koalition und Grüne betonen Unterstützung der Ukraine aus historischer Schuld
- Linke kritisiert rechtsextreme Tendenzen und mangelnde Distanzierung
- Kein Ergebnis der Beratung aus den Reden erkennbar
Der Bundestag beriet die Anträge der Grünen und der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar. Gedenken und historische Verantwortung waren unstrittig, doch die AfD kritisierte die Anträge als unvollständig und forderte statt Waffenlieferungen einen Waffenstillstand. Die Linke verband das Gedenken mit einer Warnung vor rechtsextremen Tendenzen.
Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und der Grünen betonten die deutsche Schuld und leiteten daraus die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ab. Die AfD wies persönliche Vorwürfe zurück und verlangte Verhandlungen. Ein konkretes Ergebnis der Beratung ist aus den Reden nicht ersichtlich.
Kernaussagen nach Fraktion
- Grüne
Das lange wenig beachtete Massaker verpflichtet Deutschland, Antisemitismus entgegenzutreten und die Ukraine in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.
- Robin Wagener
- CDU
Aus der Shoah und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst die Pflicht, Erinnerung jungen Menschen zu vermitteln und die Ukraine verlässlich zu unterstützen.
- Karin Prien
- Johannes Volkmann
- Mechthilde Wittmann
- AfD
Die Anträge verschweigen ukrainische Beteiligung; statt Waffenlieferungen sind Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig.
- Rainer Rothfuß
- Anna Rathert
- SPD
Der Holocaust durch Kugeln muss in der Erinnerungskultur präsenter werden; daraus folgt Unterstützung der Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen.
- Johannes Schraps
- Linke
Gedenken erfordert antifaschistische Konsequenzen und klare Distanzierung von rechtsextremen Tendenzen sowie Solidarität mit der Ukraine.
- Maren Kaminski
- Maren Kaminski
Redebeiträge9
Konversations-Ansicht
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.
Karin PrienCDUAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar betont Karin Prien die fortdauernde deutsche Verantwortung aus der Geschichte, weil die Shoah und der Vernichtungskrieg im Osten vielen Deutschen noch zu wenig bewusst seien. Deshalb müsse die Erinnerung gerade jungen Menschen vermittelt werden, damit sie Haltung zeigen und handeln können. Der Beitrag begründet die verlässliche Unterstützung der Ukraine mit der Geschichte und der Menschlichkeit, verurteilt den russischen Angriffskrieg sowie die Denazifizierungspropaganda und warnt vor einem zynischen Missbrauch der Geschichte, indem Grenzverschiebungen und Entrechtung als Versprechensbruch Europas benannt werden.
Anlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
Der SPD-Abgeordnete erinnert an das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Mordkommandos 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen, und kritisiert, dass dieser Holocaust durch Kugeln in der deutschen Erinnerungskultur zu wenig präsent ist. Deshalb fordert er, Forschung, Archive und Bildungsarbeit zu stärken, damit junge Menschen von Opfern und Tätern erfahren. Aus der historischen Verantwortung leitet er die Pflicht ab, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären und ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski erinnert an das Massaker von Babyn Jar vor 85 Jahren, bei dem deutsche Einsatzgruppen 33 771 Jüdinnen und Juden ermordeten. Indem sie eine Überlebende zitiert, macht sie das Grauen begreifbar und begründet damit Deutschlands historische Verantwortung. Kritisiert wird, dass 2026 Abgeordnete im Bundestag sitzen, die die NS-Barbarei verharmlosen, und dass in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde. Deshalb fordert die Rede, aus dem Gedenken konkrete antifaschistische, demokratische und menschliche Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD-Fraktion kritisiert in ihrer Rede den Vorwurf, sie unterstütze abscheuliche Gräueltaten, und fragt die Kollegin Kaminski, wie sie sich dabei fühle, ihr dies persönlich als Mutter und AfD-Mitglied zu unterstellen. Der Beitrag begründet die Empörung mit der eigenen Betroffenheit und familiären Verantwortung, weshalb die Rednerin die persönliche Anschuldigung als unangemessen zurückweist. Damit wird die Debatte um den 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar auf eine emotionale Ebene gelenkt, indem die Rednerin ihre Rolle als Mutter betont und so die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften will. Kritisiert wird somit nicht der Gedenktag selbst, sondern die Art der Auseinandersetzung.
Maren KaminskiLinkeAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
Der Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
Mechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
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