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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Konversations-Ansicht · 100. Sitzung · 21. WP · 09.10.26
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Schnelle Netze dürfen keine Frage des Wohnorts sein.
Genehmigungen dauern zu lange, wir kürzen die Fristen.
Bis Ende der Legislatur wollen wir 75 Prozent Ausbauquote.
Alexander Arpaschi
AfD
R-Gespräche regeln, obwohl der Dienst längst eingestellt ist – reine Schaufensterpolitik.
Fristen kürzen und Ausnahmen verlängern – so wird Entbürokratisierung nur vorgespielt.
Johannes Schätzl
SPD
Glasfaser statt Kupfer, aber nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen.
Genehmigungsverfahren vereinfachen, Fristen verbindlich, Netzzugang diskriminierungsfrei.
Kommunen brauchen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Glasfaservollausbau nicht wieder Ängste schüren wie beim Heizungsgesetz!
Ideologie beiseite, wir müssen dringend in moderne Infrastruktur investieren!
Verbraucher werden am Telefon unter Druck gesetzt, pauschaler Schadensersatz muss her!
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Der Entwurf ist unzureichend für einen schnellen Glasfaserausbau.
Schwarzarbeit und Lohnverstöße werden nicht bekämpft.
Verbraucherschutz bleibt lückenhaft, Kosten werden auf Mieter umgelegt.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Glasfaserausbau muss schneller werden, wir sind nicht spitze.
Brauchen Recht auf Vollausbau bis in die Wohnung.
Open Access für faire Mitnutzung, damit Wettbewerb und Investitionen steigen.
Robin Jünger
AfD
Euer Gesetz beschleunigt den Netzausbau kein bisschen.
Verfahren werden ausgesessen, statt schneller genehmigt.
Nach dem Ahrtal braucht es verbindliche Notstrom- und Resilienzstandards.
Parsa Marvi
SPD
Zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss liegen zu viele Schritte.
Wir müssen das Recht auf Gebäudeausbau stärken und Investitionen schützen.
Entscheidend ist, wie viele Haushalte den Anschluss tatsächlich nutzen können.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vier Monate Genehmigungszeit sind keine Beschleunigung.
Das Anzeigeverfahren lässt Techgiganten lukrative Korridore sichern.
Netzausbau muss gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Glasfaser ist der technologische Wendepunkt, Kupfer stößt an Grenzen.
Recht auf Vollausbau: Glasfaser bis in jede Wohnung.
Schnellere Genehmigungen und Stromanschlüsse für Mobilfunkmasten.
Ruben Rupp
AfD
Neue Gesetze ersetzen keine wirksamen Lösungen, der Ausbau kommt nicht voran.
Ohne lokales Roaming bleiben vorhandene Mobilfunkmasten für viele Kunden ungenutzt.
Flächendeckendes schnelles Internet und zuverlässiger Mobilfunk für alle Bürger sind überfällig.
Dirk Wiese
SPD
UFO-Anfragen statt Sachpolitik, das ist AfD.
Ruben Rupp
AfD
Ihr zweckentfremdet die Beratung zum Infrastrukturausbau als Generaldebatte.
Wir wollen nicht aus dem Binnenmarkt austreten, das ist eine Unterstellung.
Fachkraefte bleiben nicht wegen uns fern, sondern wegen eurer Politik.
Daniel Bettermann
SPD
Doppelte Straßenaufbrüche bremsen den Glasfaserausbau, das muss aufhören.
§ 22a muss auf Folgen für Stadtwerke und Mittelstand geprüft werden.
Glasfaser darf nicht im Keller enden, Recht auf Vollausbau ist richtig.
Inge Gräßle
CDU/CSU
Glasfaser ist die Grundlage für Robotik und KI – wir brauchen sie jetzt.
Das Kupferkabelnetz hemmt den Ausbau, Glasfaser muss bis in die Wohnung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen