Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken begründet den Antrag seiner Fraktion, Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege zu verhindern und eine gerechte Finanzierung einzuführen. Kritisiert wird, dass die Beitragsbemessungsgrenze Reiche prozentual weniger zahlen lässt, sie sich günstiger privat versichern und aus der Solidargemeinschaft aussteigen können, während Rentner und Durchschnittsverdienende die Last tragen und Kapitaleinkommen wie Mieten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag ein solidarisches System, in dem auch Unternehmer, Vermieter und Bestverdienende einzahlen, bevor Leistungen gekürzt werden, weil das Gesundheitssystem sonst vor dem finanziellen Bankrott steht und die Regierung Milliarden zuschießen muss.
Simone Borchardt kritisiert den Antrag der Linken, der Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege verhindern will. Sie betont, dass das Gesundheitssystem längst in einer Finanzkrise steckt und Reformen notwendig sind, weil immer mehr Geld in ein ineffizientes System nicht helfe. Nötig seien kluge Strukturen, Case-Management, Digitalisierung, sektorenübergreifende Versorgung und Ambulantisierung, um Effizienzreserven zu heben. Die Rednerin weist den Vorwurf geplanter Leistungskürzungen zurück und fordert einen systemischen Kurswechsel für langfristige Versorgungsqualität, da das System zu lange auf Reparaturen ausgerichtet sei und dadurch das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung verspielt werde.
Der Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland Bürgergeld beziehen und dadurch die gesetzliche Krankenversicherung mit jährlich rund 9 Milliarden Euro belasten. Seiner Ansicht nach führt dies zu massiven Beitragssteigerungen und längeren Wartezeiten für berufstätige Ausländer und Einheimische, weil jede Behandlung arbeitsloser Ausländer Ressourcen binde. Er verweist auf andere EU-Länder, in denen arbeitslose Ausländer nur bei vollständiger Selbstzahlung Zugang zu Standardleistungen erhalten, und fordert die Union auf, gemäß früherer Aussage des Bundeskanzlers dieses Thema anzugehen und einen Zeitplan zu nennen.
Der Beitrag der Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Linken zur gerechten Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Kritisiert wird die von der Opposition vorgenommene Spaltung beim Thema Bürgergeld, wobei die Rednerin darauf verweist, dass die Union im Migrationsbereich bereits viele Maßnahmen ergriffen hat, die relativ gut wirken. Bezüglich der versicherungsfremden Leistungen betont sie, dass diese nicht zu den eigentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, weshalb das Thema gemeinsam mit dem Finanzministerium angegangen wird. Zudem fordert sie einen systemischen Ansatz für die Grundsicherung, da das Bürgergeld in der jetzigen Form mit der Union nicht fortbestehen wird, und lehnt populistische Lösungen ab, damit das Problem richtig gelöst wird.
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Linken-Antrag zur gerechten Finanzierung von Gesundheit und Pflege ab, weil sie die vorgeschlagene Bürgerversicherung als sozialistischen Einheitszwang betrachtet, der Leistung bestrafe und die freie Wahl des Versicherungssystems einschränke. Die Finanznot der Krankenkassen sei durch falsche Politik der Altparteien, überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und Masseneinwanderung entstanden, da Hunderttausende Leistungen ohne Einzahlung erhielten. Deshalb fordert sie, den Sozialstaat zuerst auf die eigene Bevölkerung zu konzentrieren, die private Krankenversicherung zu erhalten und Rentner nicht länger zu belasten, damit die Gesundheitsversorgung bezahlbar, effizient und leistungsfähig bleibt.
Der Beitrag behandelt die Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angesichts historisch hoher Beitragssätze und schmelzender Rücklagen, weil der demografische Wandel den Versorgungsbedarf massiv erhöht. Der Redner fordert ein Gesamtpaket aus Strukturreformen wie Digitalisierung, Krankenhausreform, primärärztlicher Steuerung und evidenzbasierter Arzneimittelversorgung, damit Kosten gesenkt und die Versorgung gesichert werden. Kritisiert wird der Antrag der Linken, da bloße Geldforderungen ohne Gegenfinanzierung die Verantwortung verkennten. Zudem plädiert er für eine gerechte Finanzierung über Bundeszuschüsse, Prüfung versicherungsfremder Leistungen und Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze, um Belastungen gerecht zu verteilen und die Beitragsspirale zu durchbrechen.
- Ates GürpinarLinke
Der Redner der Linken wirbt für seinen Antrag, Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege zu verhindern, indem der Kreis der Einzahler erweitert wird. Weil die Kassen sonst pleite seien und bereits 800 Millionen Euro nötig gewesen seien, fordert er, Politiker, Beamte und weitere Gruppen einzubeziehen, damit der Durchschnittsverdienende und Rentner weniger zahlen müssen. Kritisiert wird, dass die Regierung Leistungskürzungen nicht ausschließt, was der Beitrag als konkrete Gefahr benennt und die SPD-Fraktion zur Klarstellung auffordert.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege, weil dieser sich auf Finanzierungsfragen beschränke und strukturelle Reformen vernachlässige. Er betont, dass es keine Denkverbote geben dürfe, lehnt aber sowohl reine Leistungskürzungen als auch bloße Beitragserhöhungen ohne Strukturreformen ab, da diese das Gemeinwesen erodieren ließen beziehungsweise zu kurz griffen. Deshalb müsse der bereits eingeschlagene Weg mit Krankenhausreform und primärärztlichem System fortgesetzt werden, damit GKV und SPV nachhaltig stabilisiert werden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Antrags zu umfassenden Reformen; der Beitrag begründet weitere Ausschussberatungen.
Janosch DahmenGrüneDer Redner der Grünen bedankt sich für die Möglichkeit, über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege zu debattieren. Allerdings kritisiert er, dass die Krankenhausreform vertagt und die Konvergenzphase um ein Jahr gestreckt werden soll, wodurch die Wirksamkeit des Projekts hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität offenbar aufgeweicht wird. Zudem werde die fertige Notfall- und Rettungsdienstreform ins zweite Halbjahr verlagert, obwohl sie jährlich drei Milliarden Euro Effizienzpotenzial bringt. Deshalb fragt der Abgeordnete den SPD-Gesundheitspolitiker, ob es sachgerecht sei, diese Strukturreformen zu verzögern, wenn es weder um mehr Geld noch um Leistungskürzungen gehe. Damit begründet er seine Kritik an der Aufweichung beschlossener Vorhaben.
Der Redner der SPD verteidigt in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer Krankenhausreform, die er ausdrücklich weiterentwickeln statt verwässern will, weil trotz jährlicher Ausgaben von über 100 Milliarden Euro die Qualitätsindikatoren im internationalen Vergleich ins Mittelfeld abrutschen. Deshalb fordert er eine konsequente Orientierung an der Behandlungsqualität, bei der es für ihn keinen Kompromiss geben dürfe. Zudem hofft er auf eine neue Kommission, die eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage sichern und die Soziale Pflegeversicherung sowie die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren soll, damit diesmal gelingt, was in der alten Koalition trotz Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zur Beratung des Linken-Antrags gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege vor allem die Untätigkeit der Regierungsfraktionen, weil diese die drängenden Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung erst in eine Kommission verschieben und Lösungen frühestens 2029 wirken. Der Beitrag begründet, dass die Lage brenne, und fordert kurzfristiges Handeln, indem etwa die vollen Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln gezahlt werden. Langfristig unterstützt die Rednerin Vorschläge, weitere Einkommensarten in die Beitragsberechnung einzubeziehen und die Zweigleisigkeit von gesetzlicher und privater Versicherung zu überwinden, damit Ungerechtigkeiten abgebaut werden.
Der Redner lehnt den Linken-Antrag zur gerechten Finanzierung von Gesundheit und Pflege ab, weil die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15000 Euro und die Ausweitung des Beitragssystems auf Vermögenserträge den Wirtschaftsstandort belasteten und leistungsfeindlich seien. Zwar erkennt er ein Finanzierungsproblem im Gesundheitssystem an, verweist aber auf dessen hohe Qualität und auf Ineffizienzen, die durch eine Kommission, ein Primärarztsystem und die Krankenhausreform angegangen werden sollen. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da die Vorschläge als dreist und nicht solidarisch kritisiert werden und Investitionskapital gefährdeten.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege als Augenwischerei, weil er die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage nicht benenne. Sie argumentiert, dass demografischer Wandel, Fehlanreize wie die beitragsfreie Mitversicherung und unkontrollierte Migration die Sozialsysteme überlasten, weshalb das Gesundheitssystem unter Druck stehe. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nichts unternehme und die Linke mit realitätsfernen Forderungen Öl ins Feuer gieße. Deshalb fordert die Rednerin, die beitragsfreie Mitversicherung zu beenden, medizinische Leistungen für Asylbewerber auf das Mindestmaß zu begrenzen und die Kosten der Migrationspolitik offenzulegen, damit der Sozialstaat überleben könne, indem er innen gerecht und nach außen begrenzt werde.
Hans TheissCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, weil Beitragserhöhungen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen sozialistischer Populismus seien und die Finanzierung gefährdeten. Stattdessen fordert der Beitrag Strukturreformen wie ein Primärarztsystem, eine Krankenhausreform und eine Notfallreform, damit Patienten schneller und effizienter versorgt werden. Zudem werden Prävention von Kindheit an, Digitalisierung mit elektronischer Patientenakte und Künstlicher Intelligenz sowie der Abbau von Bürokratie als Mittel genannt, um Kosten zu senken und die Behandlung zu verbessern. Der Pflegemangel müsse bekämpft werden, doch linke Showauftritte und Klassenkampfideologie lösten die Aufgaben nicht.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege. Kritisiert wird, dass eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ohne Abschaffung der PKV viele Versicherte in die private Krankenversicherung treiben würde, weshalb der Vorschlag so nicht funktioniere. Auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel sei unrealistisch, weil sie Einnahmeausfälle verursache. Die Rednerin fordert, die GKV nicht länger wie einen Notfallpatienten zu behandeln, und schlägt vor, durch Maskentransparenz Steuergelder für höhere Zuschüsse freizumachen, damit das System gestärkt wird. So sollen Beitragsexplosionen verhindert und die Finanzierung gerechter gestaltet werden.
