Wer bietet mehr? Parteien versprechen Steuerentlastungen

Man könnte denken, die Bundestagswahlen stehen unmittelbar bevor. Die Vorschläge der Parteien zum Thema Steuerentlastungen häufen sich. Doch diese Ideen kommen oftmals von denen, die seit Jahren die Regierungsverantwortung tragen und die Steuerbelastung überhaupt erst verursacht haben … In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über den 30-Milliarden-Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU geben.

Bis 2020: mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastung

Der Zeitpunkt für Steuersenkungen war selten so günstig wie heute. Stetig steigen die Steuereinnahmen des Fiskus und bereits seit 2014 macht Finanzminister Schäuble keine neuen Schulden mehr. Aufgrund der „schwarzen Null“ deutete er jetzt sogar Steuersenkungen an. Bisher war die Rede von 12 Milliarden Euro.

Getreu dem Motto: „je früher, desto besser“ begann die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung bereits sich in Position zu bringen. Geht es nach ihnen, so wird bis 2020 eine Steuerentlastung von über 30 Milliarden Euro durchgeführt. Das ist der dreistufige Plan für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017:

1. ab 2018: Der Werbekostenpauschbetrag soll von 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Kosten: 7,5 Milliarden Euro
2. ab 2019: Erst ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro soll der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommen. Bisher liegt die Grenze bei 53.666 Euro.

Außerdem sollen die Steuertarife für geringe und mittlere Einkommen gesenkt und somit der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden.
Kosten für beide Maßnahmen: 32,4 Milliarden Euro

1. ab 2020: Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau von Erwachsenen und außerdem soll eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgen.

Kosten insgesamt: 33 Milliarden Euro

Steuerreform oder Steuerreförmchen?

In dem Konzept wird davon ausgegangen, dass die Steuerentlastungen an die Steuermehreinnahmen gekoppelt sind und die „schwarze Null“ dadurch sicher ist. Klingt zwar vielversprechend, trotzdem handelt es sich nur um ein Reförmchen. Aber warum ist das so?

• Steuerentlastungen und Vereinfachungen des Steuersystems finden ja die meisten generell gut. Die Verdoppelung des Werbekostenpauschbetrags ab 2018 würde für viele sogar beides bedeuten. Das nervige Sammeln und eingeben der Belege der Werbungskosten und die letztendliche Feststellung, dass man gar nicht über die Pauschale von 2.000 Euro kommt würde wegfallen und zusätzlich würde der erhöhte Pauschalbetrag auch noch zu einer Steuerersparnis führen.
• Auch die Idee, geringe und mittlere Einkommen ab 2019 durch eine Senkung der Steuertarife zu entlasten ist gut. Doch alleine für diese Aktion schätzt die Mittelstandsvereinigung Kosten in Höhe von rund 26 Milliarden Euro. Da kommt dann doch die Frage der Gegenfinanzierung auf. Die vorausgesagte Erhöhung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2015 wird dafür wohl nicht ausreichen.
• Eine Entlastung von Familien mit Kindern ist hingegen immer ein Schritt in die richtige Richtung. Egal ob sie durch höhere Kinderfreibeträge oder die Erhöhung des Kindergeldes erfolgen.

Einige gute Ansätze liefert das Steuerkonzept der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung durchaus, da so wenigstens eine kleine Entlastung vieler Steuerzahler erfolgen würde. Doch gerade für den größten Posten (Senkung der Einkommensteuertarife: 26 Milliarden Euro) sollten die Kosten nicht unterschätzt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist nicht so sicher, wie die Politiker sie darstellen. Alles hängt davon ab, ob die Steuereinnahmen wirklich weiterhin wie geplant steigen. Das lässt sich aber auch in drei bis vier Jahren noch nicht mit Sicherheit sagen. Zudem stellt sich im Allgemeinen die Frage, ob die Steuermehreinnahmen nicht lieber für vielerorts vernachlässigte Projekte, wie Schulen, Kindergärten oder beispielsweise die Infrastruktur investiert werden sollten (zumindest teilweise). Für die Bundestagswahl 2017 ist auch dies eine interessante Frage.