Österreich: Der lange Weg zu einem neuen Bundespräsidenten

Seit dem 8. Juli ist Heinz Fischer Bundespräsident a.D.: Sein Amt wird seither stellvertretend von den drei österreichischen Nationalratspräsident geführt. Schon längst hätte sein Nachfolger in die Hofburg einziehen sollen. Eine Wahlanfechtung und eine Panne bei der Erstellung der Wahlunterlagen haben das jedoch verhindert.

Das Land blickt gespannt auf den nächsten Versuch am kommenden Sonntag. Zur Einstimmung noch einmal die bisherigen Ereignisse:

Der regulären Wahlvorgang

Am 24. April 2016 fand die erste Runde der Bundespräsidentenwahl statt. Von den sechs Kandidaten qualifizierten sich Alexander Van der Bellen (unabhängig, ehemals Grünen-Politiker) mit 21 Prozent und Norbert Hofer (FPÖ) mit 35 Prozent der Stimmen für die Stichwahl. Damit haben es zum ersten Mal ein Kandidat der Grünen und ein Kandidat der FPÖ in die engere Auswahl geschafft. Die Volksparteien SPÖ und ÖVP verfielen in eine Schockstarre, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trat kurze Zeit später zurück.

Die Stichwahl wurde ordnungsgemäß am 22. Mai durchgeführt. Umfragen haben ein knappes Rennen vorhergesagt. Am Ende waren die Briefwahlstimmen das Zünglein an der Waage – zu Gunsten Van der Bellens. Mit 50,3 Prozent der Stimmen gewann der Grüne knapp vor dem Blauen mit 49,7 Prozent.

Die Wiederholung

Die FPÖ wäre jedoch nicht die FPÖ, wenn sie ihre Niederlage akzeptiert hätte. Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und die Anfechtung des amtlichen Wahlergebnisses ebenfalls ein Novum in Österreich. Überraschend und umstritten entschied der VfGH, dass die Wahl wiederholt werden müsse. Gesagt, getan.

Der Klebstoff

Der Termin zur Wiederholung der Stichwahl wurde auf den 2. Oktober festgelegt. Das Wählerverzeichnis wurde nicht aktualisiert, die Angst einer erneuten Anfechtung ging um. Soweit sollte es jedoch nicht kommen. Denn die Wahlbriefunterlagen waren fehlerhaft, die Klebsstellen lösten sich. Das hätte zur Folge, dass Stimmen aus offenen Kuverts für ungültig erklärt werden. Eine erneute Anfechtung somit so gut wie sicher.

Die Verschiebung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, wurde die Angelegenheit zu heiß. Folglich wurde der zweiten Wahlvorgang der Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben. Diesmal sogar mit neuem Wählerverzeichnis. Eine erneute Blöße möchte man sich ersparen. Ob das gelingt? Die Hoffnung stirbt zuletzt und Europa blickt erwartungsvoll auf den Ausgang der Wahl.