Mit dem Großherzogtum Luxemburg hat am 1. Juli 2015 das zweitkleinste Mitgliedsland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der seit Dezember 2013 amtierende luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel führt die Präsidentschaft an. Die luxemburgische Agenda orientiert sich an dem im Juni 2014 gemeinsam mit Italien und Lettland beschlossenen Trioprogramm.
Neben der Stärkung der Wirtschaft sollen die Interessen der Bürger in allen politischen Bereichen besser berücksichtigt werden. Zusätzlich sollen Investitionen in der EU angeregt, die soziale Dimension und die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt und weiter an der Migrations- und Klimapolitik gearbeitet werden. Zum Ende des Jahres findet die mit hohen Erwartungen verbundene Weltklimakonferenz COP21 in Paris statt. Darüber hinaus werden in den kommenden sechs Monaten die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA fortgesetzt. Das CETA-Abkommen hingegen steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Aller Voraussicht nach wird die Ratspräsidentschaft ganz im Zeichen der zugespitzten Lage in Griechenland stehen. Noch ist unklar, ob Griechenland weiterhin in der Eurozone verbleiben wird und ob man sich auf ein neues Hilfspaket einigen kann.
(Bild: fischerAppelt)
Die Kurzübersicht umfasst außerdem einen Auszug der wichtigsten Termine des Rates und steht unter folgendem Link zum Download bereit:
Kurzübersicht Ratspräsidentschaft Luxemburg
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