Die Republik schaltet um auf Wahlkampfmodus

Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode steht vor der Tür. Dann sind es nur noch drei Monate bis zum Wahltag. Am Montag werden CDU und CSU als letzte Parteien ihr Programm (#CDUReg) vorstellen. Damit liegen alle Positionen für die politische Auseinandersetzung auf dem Tisch.

Die Union hatte somit genug Zeit, sich mit den Ideen der Konkurrenz zu beschäftigen. Diese hat ihre Vorschläge teils schon vor Monaten veröffentlicht. Dieses Vorgehen legt zwei Deutungsmuster nahe.

These 1: Der Regieplan geht auf

Die Union bestimmt, dass bis zum Schluss regiert wird. Das drückt die Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit des Regierungshandelns aus. Die Lösung von Herausforderungen steht im Zentrum. Sie bestimmt mit der späten Veröffentlichung auch, wann der Wahlkampf beginnt. Dieser kann damit konzentriert geführt werden, sowohl personell wie auch finanziell.

^{Bild: CC BY 2.0 Conanil}

These 2: Der Gegner wird demobilisiert

Durch die späte Veröffentlichung bietet die Regierungspartei der Opposition möglichst lange, möglichst wenig Angriffsfläche für eine thematische Profilierung. Hinzu kommt die punktuelle Übernahme mehrheitsfähiger Ideen der Konkurrenz. Stichwort Mietpreisbremse. Diese Strategie der „Asymmetrischen Demobilisierung“ soll letztlich zu einer starken Fremddemobilisierung führen. Hat aber auch den Nachteil einer schwachen Eigenmobilisierung. Kurzum: Es ist der Versuch die eigenen Umfragewerte zu zementieren.  Aktuell liegen CDU/CSU bei rund 40% der Stimmen. So wird das Regieren ohne sie schwierig.

Die Suche nach Zündstoff für die Auseinandersetzung

Egal welche Lesart man anlegt, beide Strategien haben ihre Reize für die Union. Die zentrale Frage für die kommenden drei Monate ist, ob es der Opposition gelingt, die Regierung in eine ernsthafte Auseinandersetzung zu zwingen. Bürgernahe, emotionale Themen gäbe es genug:

• Wie kann zum Beispiel die Energiewende sozialverträglich gestaltet werden? Stichwort „Strompreisbremse“
• Wie gerecht ist unser Steuersystem? Spätestens seit Uli Hoeneß ist das Thema Steuerpolitik wieder marktplatzfähig.
• Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Der Verbraucher fragt sich: Wer schützt mich am besten vor bösen Überraschungen im Warenkorb.
• Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Die Deutschen werden immer älter und erste Pflegebedürftige verbringen das Ende ihres Lebens aus Kostengründen in Pflegeheimen im Ausland. Ein hoch emotionales Thema.

Letztlich wird entscheidend sein, welches Ereignis die Deutschen in den nächsten drei Monaten noch einmal so richtig aufwühlt.  Dann sind die Wahlkampfstrategen gefragt, ihre Themen damit zu verknüpfen. Dann müssen sie schnell sein, extrem zuspitzen, dramatisieren. Nur so lassen sich die entscheidenden Prozente erringen. Hoeneß, Drohne und Flut werden es nicht mehr sein.

Autoren: 

Jan Böttger ist Office Head des Berliner Ketchum Pleon Büros. Seit mehr als elf Jahren beschäftigt er sich mit politischer Kommunikation. Er berät vor allem international agierende Unternehmen in Deutschland zum Reputations- und Stakeholdermanagement im politischen Raum.

Thomas Helm ist Head of Governmental Affairs bei Ketchum Pleon und verantwortet den Bereich Public Affairs auf nationaler und internationaler Ebene. Zuvor war er elf Jahre Referent und Büroleiter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.