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Thema · Deutscher Bundestag

Wohnen, Mieten & Bauen

704 Beiträge · 199 Personen · 91 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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4 Beiträge · Meinungsfreiheit

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.472

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

David PreisendanzCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.465

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Rainer GallaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.464

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.456

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Tobias Matthias PeterkaAfD
    2Beiträge
  2. 2.
    David PreisendanzCDU
    1Beiträge
  3. 3.
    Rainer GallaAfD
    1Beiträge

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