16.4.2026 · Sitzung 21/71 · 1 Redebeiträge
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Stefan Seidlerfraktionslos
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen als unzureichend, weil der Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht sei und die Entlastung nicht garantiert bei den Menschen ankomme.
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