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Thema · Deutscher Bundestag

Ukraine & Russland

1.254 Beiträge · 346 Personen · 100 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.254 Beiträge

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.464

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Thomas StephanAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.460

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Gerrit HuyAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.435

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Bastian ErnstCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.429

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Chantal KopfGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.428

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Hubertus HeilSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.426

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Günter KringsCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/60 · gedruckte Seite 7.245

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Filiz PolatGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

27.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/60 · gedruckte Seite 7.242

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sebastian FiedlerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Markus FrohnmaierAfD
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    Robin WagenerGrüne
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    Bundesminister der Verteidigung

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    Bundesminister des Auswärtigen

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  10. 10.
    Johannes SchrapsSPD
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