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Thema · Deutscher Bundestag

Ukraine & Russland

1.254 Beiträge · 346 Personen · 100 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1 Beiträge · Terrorismus

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.778

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Johannes FechnerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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    Johannes FechnerSPD
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