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Thema · Deutscher Bundestag

Ukraine & Russland

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4 Beiträge · Strafrecht

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.050

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Helge LindhSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.280

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.277

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Helge LindhSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

12.9.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/22 · gedruckte Seite 2.275

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Helge LimburgGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Helge LindhSPD
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  2. 2.
    Christian MoserCDU
    1Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    1Beiträge

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