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Steuern & Finanzen

1.343 Beiträge · 340 Personen · 100 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.343 Beiträge

28.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/55 · gedruckte Seite 6.607

Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken

Bernd SchattnerAfD

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.466

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

16.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/54 · gedruckte Seite 6.460

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)

Michael KaufmannAfD

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.420

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.420

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.401

Film- und Kinostandort Deutschland stärken · Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.400

Film- und Kinostandort Deutschland stärken · Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.399

Film- und Kinostandort Deutschland stärken · Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.398

Film- und Kinostandort Deutschland stärken · Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.395

Film- und Kinostandort Deutschland stärken · Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.379

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

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