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Thema · Deutscher Bundestag

Steuern & Finanzen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.658

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21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.657

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.656

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21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.655

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21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.655

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21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.643

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (– Prag) · Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland · Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.636

Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.633

Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.631

Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.603

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus

21.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/80 · gedruckte Seite 9.578

Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland

Christian Pegel

Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

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