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Thema · Deutscher Bundestag

Steuern & Finanzen

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25 Beiträge · Strompreise

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.997

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Christian DouglasAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.994

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Sascha MüllerGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.993

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Parsa MarviSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.992

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Leif-Erik HolmAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.990

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Doris AchelwilmLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 9.987

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Michael KellnerGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.975

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Pascal MeiserLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.975

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Katharina BeckGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.975

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Fritz GüntzlerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.972

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Frauke HeiligenstadtSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.969

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Sascha MüllerGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.969

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Stefan KorbachCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.968

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Jörn KönigAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.967

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Jens BehrensSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.966

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Doris AchelwilmLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.964

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Matthias HillerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

24.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/75 · gedruckte Seite 8.963

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen · zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen · Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Kay GottschalkAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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    Stefan KorbachCDU
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