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Thema · Deutscher Bundestag

Steuern & Finanzen

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2 Beiträge · Pressefreiheit

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen

Awet TesfaiesusGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

26.2.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/59 · gedruckte Seite 7.145

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Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Awet TesfaiesusGrüne
    1Beiträge
  2. 2.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    1Beiträge

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