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Thema · Deutscher Bundestag

Sport & Ehrenamt

274 Beiträge · 132 Personen · 63 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

Schlagworte filtern (23) · Strafrecht
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6 Beiträge · Strafrecht

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.044

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Carmen WeggeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.043

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Lena GumniorGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

11.6.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/83 · gedruckte Seite 10.042

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.790

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Johannes FechnerSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.788

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Lena GumniorGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.782

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Carmen WeggeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Carmen WeggeSPD
    2Beiträge
  2. 2.
    Lena GumniorGrüne
    2Beiträge
  3. 3.
    Christian MoserCDU
    1Beiträge
  4. 4.
    Johannes FechnerSPD
    1Beiträge

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