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Thema · Deutscher Bundestag

Bürgergeld & soziale Sicherung

628 Beiträge · 219 Personen · 91 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

Schlagworte filtern (58) · Verfassungsrecht
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4 Beiträge · Verfassungsrecht

19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.840

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26 · o) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196 und 197 zu Petitionen

Daniela RumpSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

6.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/37 · gedruckte Seite 4.162

Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell

Serdar YükselSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

6.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/37 · gedruckte Seite 4.161

Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell

Martin SichertAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Christian HaaseCDU
    1Beiträge
  2. 2.
    Daniela RumpSPD
    1Beiträge
  3. 3.
    Martin SichertAfD
    1Beiträge
  4. 4.
    Serdar YükselSPD
    1Beiträge

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