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Thema · Deutscher Bundestag

Bürgergeld & soziale Sicherung

628 Beiträge · 219 Personen · 91 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

Schlagworte filtern (58) · Strafrecht
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8 Beiträge · Strafrecht

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.605

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Luke HoßLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.4.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/71 · gedruckte Seite 8.600

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Carmen WeggeSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

29.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/56 · gedruckte Seite 6.789

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Luke HoßLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.600

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Christian MoserCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.599

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Axel MüllerCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.593

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Lena GumniorGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.591

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

13.11.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/40 · gedruckte Seite 4.589

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Luke HoßLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Luke HoßLinke
    3Beiträge
  2. 2.
    Axel MüllerCDU
    1Beiträge
  3. 3.
    Carmen WeggeSPD
    1Beiträge
  4. 4.
    Christian MoserCDU
    1Beiträge
  5. 5.
    Lena GumniorGrüne
    1Beiträge
  6. 6.
    Tobias Matthias PeterkaAfD
    1Beiträge

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